Bericht aus den SPD-Arbeitskreisen

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Kommunalpolitik

In den letzten Wochen haben die Arbeitskreise der SPD Kreistagsfraktion getagt, um die Themen, die in diesem Jahr angepackt werden sollen, zu erörtern. So hat der Arbeitskreis Schule und Bildung beschlossen einen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen um damit die Bildungschancen für die junge Generation zu sichern. In die Planung sollen die Förderschulen, das Thema Integration und die auf den Weg gebrachten sogenannten Kompetenzzentren miteingearbeitet werden.

Die Umweltpolitiker der Fraktion wollen das Thema „Melkhus“, das die SPD während der Haushaltsplanberatungen ins Gespräch gebracht hatte und das von der CDU abgelehnt worden war, nicht so einfach aufgeben. „Wir werden uns mit Vertretern der Landwirtschaftskammer über dieses Thema unterhalten um deren Meinung zu hören. Sollten wir dort Unterstützung für dieses Projekt bekommen, das anderswo erfolgreich praktisiert wird, werden wir unser Anliegen erneut zur Abstimmung stellen“, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Gerti Tanjsek.

Auch für den Bereich Sicherheit und Ordnung wird die SPD Anfragen stellen. Da geht es zum einen noch einmal um den Unfall bei Urenco in Gronau zum anderen will die SPD wissen, wie der Kreis Borken die Aufgabe der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall wahrnimmt. Die Verkehrspolitiker diskutierten vor allem die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Busfahrer, sowie die Einbeziehung des gesamten Kreises in die Aktion fahrradfreundlicher Kreis.

Für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stellten sich Fragen rund um die Kinderbetreuung, sowie der notwendigen stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen Schule, Soziales, Gesundheit und dem Jugendhilfebereich. „Diese vernetzte Arbeit darf nach unserer Auffassung nicht auf die Verwaltung beschränkt bleiben, hier muss auch die Politik einbezogen werden“, meint Barbara Seidensticker – Beining. Die Sozialpolitiker ärgerten sich weiter über die vorschnelle Kürzung für die Selbsthilfe im Kreis Borken. „Anders als es die Verwaltung darstellt, werden die Selbsthilfegruppen zunächst einmal schlechter gestellt und gleichzeitig wird vollkommen unnötig auf 20.000 Euro Krankenkassenmittel verzichtet, und das bei der kritischen Haushaltslage des Kreises“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte. Die SPD – Fraktion hat zu dieser Thematik Fragen für den Fachausschuss vorbereitet.

Zu den nächsten Haushaltsplanberatungen will die SPD außerdem einen Lebenslagenbericht der Menschen für den Kreis Borken anfordern. „Auch für die Kreistagssitzung im Juli ist schon ein Antrag in Vorbereitung. Da geht es um die Einrichtung einer Haushaltskommission und um eine Einschätzung der Haushaltslage für das nächste Jahr. Wir wollen so eine Art finanzielles Frühwarnsystem für den politischen Raum auf den Weg bringen und sind gespannt auf die Reaktionen der Verwaltung und der anderen Fraktionen“, begründet Ursula Schulte ihr Anliegen.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Junge Menschen haben ja bekanntlich noch Träume. Es ist schön, wenn man sie dabei unterstützen kann, diese zu verwirklichen. Für den 17-jährigen Schüler Jan Spiegelhoff aus Rhede geht nun ein großer Traum in Erfüllung: Er wird ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen, dort zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Ermöglicht wird ihm das durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm von Deutschem Bundestag und US-Kongress, in dessen Rahmen ich Jan auswählen durfte.

Jan ist ein überaus engagierter und motivierter junger Mann. Davon konnte ich mich bei unserem Treffen in Rhede überzeugen. Ich bin ganz sicher, dass er ein hervorragender Botschafter für unser Land sein wird. Ich wünsche ihm schon jetzt viele wunderbare Erfahrungen und eine unvergessliche Zeit in den USA.

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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