Bericht aus den SPD-Arbeitskreisen

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Kommunalpolitik

In den letzten Wochen haben die Arbeitskreise der SPD Kreistagsfraktion getagt, um die Themen, die in diesem Jahr angepackt werden sollen, zu erörtern. So hat der Arbeitskreis Schule und Bildung beschlossen einen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen um damit die Bildungschancen für die junge Generation zu sichern. In die Planung sollen die Förderschulen, das Thema Integration und die auf den Weg gebrachten sogenannten Kompetenzzentren miteingearbeitet werden.

Die Umweltpolitiker der Fraktion wollen das Thema „Melkhus“, das die SPD während der Haushaltsplanberatungen ins Gespräch gebracht hatte und das von der CDU abgelehnt worden war, nicht so einfach aufgeben. „Wir werden uns mit Vertretern der Landwirtschaftskammer über dieses Thema unterhalten um deren Meinung zu hören. Sollten wir dort Unterstützung für dieses Projekt bekommen, das anderswo erfolgreich praktisiert wird, werden wir unser Anliegen erneut zur Abstimmung stellen“, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Gerti Tanjsek.

Auch für den Bereich Sicherheit und Ordnung wird die SPD Anfragen stellen. Da geht es zum einen noch einmal um den Unfall bei Urenco in Gronau zum anderen will die SPD wissen, wie der Kreis Borken die Aufgabe der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall wahrnimmt. Die Verkehrspolitiker diskutierten vor allem die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Busfahrer, sowie die Einbeziehung des gesamten Kreises in die Aktion fahrradfreundlicher Kreis.

Für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stellten sich Fragen rund um die Kinderbetreuung, sowie der notwendigen stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen Schule, Soziales, Gesundheit und dem Jugendhilfebereich. „Diese vernetzte Arbeit darf nach unserer Auffassung nicht auf die Verwaltung beschränkt bleiben, hier muss auch die Politik einbezogen werden“, meint Barbara Seidensticker – Beining. Die Sozialpolitiker ärgerten sich weiter über die vorschnelle Kürzung für die Selbsthilfe im Kreis Borken. „Anders als es die Verwaltung darstellt, werden die Selbsthilfegruppen zunächst einmal schlechter gestellt und gleichzeitig wird vollkommen unnötig auf 20.000 Euro Krankenkassenmittel verzichtet, und das bei der kritischen Haushaltslage des Kreises“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte. Die SPD – Fraktion hat zu dieser Thematik Fragen für den Fachausschuss vorbereitet.

Zu den nächsten Haushaltsplanberatungen will die SPD außerdem einen Lebenslagenbericht der Menschen für den Kreis Borken anfordern. „Auch für die Kreistagssitzung im Juli ist schon ein Antrag in Vorbereitung. Da geht es um die Einrichtung einer Haushaltskommission und um eine Einschätzung der Haushaltslage für das nächste Jahr. Wir wollen so eine Art finanzielles Frühwarnsystem für den politischen Raum auf den Weg bringen und sind gespannt auf die Reaktionen der Verwaltung und der anderen Fraktionen“, begründet Ursula Schulte ihr Anliegen.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Ausgewogene Ernährung ist eine Kernfrage sozialer Gerechtigkeit. Hierbei müssen wir die Kinder und Jugendlichen in den Blick nehmen. Ihnen wollen wir ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Mehr dazu in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

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Kreistagsfraktion

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung beriet die SPD- Kreistagsfraktion kürzlich den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2019. Zu Gast bei den Beratungen war auch wieder Kreiskämmerer Wilfried Kersting, der die Eckpunkte des Haushaltes vorstellte und bereitwillig Fragen der Fraktionsmitglieder zu dem Zahlenwerk beantwortete.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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