Bericht aus den SPD-Arbeitskreisen

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Kommunalpolitik

In den letzten Wochen haben die Arbeitskreise der SPD Kreistagsfraktion getagt, um die Themen, die in diesem Jahr angepackt werden sollen, zu erörtern. So hat der Arbeitskreis Schule und Bildung beschlossen einen Schulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen um damit die Bildungschancen für die junge Generation zu sichern. In die Planung sollen die Förderschulen, das Thema Integration und die auf den Weg gebrachten sogenannten Kompetenzzentren miteingearbeitet werden.

Die Umweltpolitiker der Fraktion wollen das Thema „Melkhus“, das die SPD während der Haushaltsplanberatungen ins Gespräch gebracht hatte und das von der CDU abgelehnt worden war, nicht so einfach aufgeben. „Wir werden uns mit Vertretern der Landwirtschaftskammer über dieses Thema unterhalten um deren Meinung zu hören. Sollten wir dort Unterstützung für dieses Projekt bekommen, das anderswo erfolgreich praktisiert wird, werden wir unser Anliegen erneut zur Abstimmung stellen“, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Gerti Tanjsek.

Auch für den Bereich Sicherheit und Ordnung wird die SPD Anfragen stellen. Da geht es zum einen noch einmal um den Unfall bei Urenco in Gronau zum anderen will die SPD wissen, wie der Kreis Borken die Aufgabe der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall wahrnimmt. Die Verkehrspolitiker diskutierten vor allem die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Busfahrer, sowie die Einbeziehung des gesamten Kreises in die Aktion fahrradfreundlicher Kreis.

Für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stellten sich Fragen rund um die Kinderbetreuung, sowie der notwendigen stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen Schule, Soziales, Gesundheit und dem Jugendhilfebereich. „Diese vernetzte Arbeit darf nach unserer Auffassung nicht auf die Verwaltung beschränkt bleiben, hier muss auch die Politik einbezogen werden“, meint Barbara Seidensticker – Beining. Die Sozialpolitiker ärgerten sich weiter über die vorschnelle Kürzung für die Selbsthilfe im Kreis Borken. „Anders als es die Verwaltung darstellt, werden die Selbsthilfegruppen zunächst einmal schlechter gestellt und gleichzeitig wird vollkommen unnötig auf 20.000 Euro Krankenkassenmittel verzichtet, und das bei der kritischen Haushaltslage des Kreises“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte. Die SPD – Fraktion hat zu dieser Thematik Fragen für den Fachausschuss vorbereitet.

Zu den nächsten Haushaltsplanberatungen will die SPD außerdem einen Lebenslagenbericht der Menschen für den Kreis Borken anfordern. „Auch für die Kreistagssitzung im Juli ist schon ein Antrag in Vorbereitung. Da geht es um die Einrichtung einer Haushaltskommission und um eine Einschätzung der Haushaltslage für das nächste Jahr. Wir wollen so eine Art finanzielles Frühwarnsystem für den politischen Raum auf den Weg bringen und sind gespannt auf die Reaktionen der Verwaltung und der anderen Fraktionen“, begründet Ursula Schulte ihr Anliegen.

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm