Auftakt für Landrats-Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.05.2014 in Kommunalpolitik

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung Zum Auftakt des Landrats-Wahlkampfs gab es am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums eine Podiumsdiskussion. Zum ersten Mal trafen dabei die drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) aufeinander und diskutierten über Sozialthemen.

Viele Gemeinsamkeiten, unterschiedliche Meinungen im Detail – und unterm Strich ein betont sachlicher Wahlkampfauftakt in netter Café-Atmosphäre: Beim erstmaligen Aufeinandertreffen der drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums ging es auf Einladung der Caritas vor allem um Fragen der Sozialpolitik. Unter der Moderation von Christel Mers vom Fachbereich Gemeindecaritas und nach einer Einleitung durch Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann standen gut zwei Stunden lang vor allem diese Themen im Fokus:

Inklusion: Für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern gebe es „keine Patentlösung“, betonte Zwicker. Ein Problem sei die Finanzierung. Das vom Land zugesicherte Geld werde da nicht ausreichen. Ludwig zeigte sich überzeugt, dass die Inklusion kommen werde. Er würde sich aber „ein langsameres Tempo“ bei der Umsetzung wünschen, sagte er. Die Wahlmöglichkeit der Eltern müsste auf jeden Fall erhalten bleiben.

Gertrud Welper betonte, sie sei froh über die UN-Konvention, die Inklusion als Grundrecht festschreibe. Sie sehe Kreis und Kommunen in der Pflicht. „Wir müssen in die Puschen kommen und den Zustand nicht nur verwalten.“

Bezahlbarer Wohnraum etwa für alte Menschen und Behinderte: Hier gebe es auch im Kreis Borken zu wenig kleine und bezahlbare Wohnungen, sagte SPD-Mann Ludwig. Er schlug vor, der Kreis solle seinen – wenn auch kleinen Einfluss – über die Beteiligung bei der Wohnbau nutzen, hier Abhilfe zu schaffen.

Zwicker (CDU) betonte, dass es bereits gute Beispiele für Initiativen gebe, etwa der millionenschwere Umbau alter Wohnbau-Wohnungen an der Breslauer Straße in Borken. Gleichwohl sei es richtig, dass nicht alle vom Land fließenden Wohnbaumittel im Kreis abgerufen würden.

Grünen-Kandidatin Welper wünschte sich, dass in der Region andere Wohnformen umgesetzt würden. Was Wohnungen für Behinderte angehe, so sei vor allem der Landschaftsverband gefragt.

Pflege: Hier forderte Gertrud Welper, dass der Pflegeberuf für junge Menschen – auch finanziell gesehen – interessanter gemacht werden müsse. Die heute jungen Menschen würden nicht in Pflegeheime wollen, sondern andere Lösungen bevorzugen. Mit den anderen Kandidaten war sie sich einig, dass man das Problem allein vor Ort nicht lösen könne.

Auch Gerhard Ludwig, Leiter eines Seniorenzentrums in Gladbeck, sprach sich dafür aus, jungen Leuten „den Pflegeberuf schmackhaft zu machen“. Die Pflegeversicherung sei besser als ihr Ruf, decke als „Teilkaskoversicherung“ aber nur einen Teil der Kosten. Pflege werde ein beherrschendes Thema der Zukunft werden, so Ludwig.

Ein „Anerkennungsgeld“, wie es auch Übungsleiter im Sport bekommen, konnte sich CDU-Landrat Dr. Kai Zwicker vorstellen. Aber: Alles Geld, das man für Pflege ausgebe, müsse man „erst einmal auch erwirtschaften“. Zwicker hob hervor, dass Angehörige einen großen Anteil der Arbeit übernähmen: „Zwei Drittel der Pflege findet hier in der Familie statt.“

Zum Schluss: ging‘s eine gute halbe Stunde um den Ölunfall im Eper Amtsvenn. Hier sei der Einfluss der Kreises begrenzt, so Zwicker. „Wo Bergrecht gilt, haben wir nichts zu melden.“ Niemand versuche aber, etwas zu vertuschen. Zwicker betonte, es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, zu dramatisieren“.

Ludwig wies darauf hin, dass die SPD sich dafür eingesetzt habe, dass dazu die Fachausschüsse des Kreises tagten. Landrat Dr. Zwicker war sich am Schluss des Abends aber sicher: „Das Thema Fracking ist in Nordrhein-Westfalen jetzt durch.

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm