Auftakt für Landrats-Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.05.2014 in Kommunalpolitik

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung

© Josef Barnekamp/Borkenerzeitung Zum Auftakt des Landrats-Wahlkampfs gab es am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums eine Podiumsdiskussion. Zum ersten Mal trafen dabei die drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) aufeinander und diskutierten über Sozialthemen.

Viele Gemeinsamkeiten, unterschiedliche Meinungen im Detail – und unterm Strich ein betont sachlicher Wahlkampfauftakt in netter Café-Atmosphäre: Beim erstmaligen Aufeinandertreffen der drei Landratskandidaten Dr. Kai Zwicker (CDU), Gerhard Ludwig (SPD) und Gertrud Welper (Grüne) am Montagabend im Café Fair des Ahauser Caritaszentrums ging es auf Einladung der Caritas vor allem um Fragen der Sozialpolitik. Unter der Moderation von Christel Mers vom Fachbereich Gemeindecaritas und nach einer Einleitung durch Caritasdirektor Heinz-Josef Kessmann standen gut zwei Stunden lang vor allem diese Themen im Fokus:

Inklusion: Für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern gebe es „keine Patentlösung“, betonte Zwicker. Ein Problem sei die Finanzierung. Das vom Land zugesicherte Geld werde da nicht ausreichen. Ludwig zeigte sich überzeugt, dass die Inklusion kommen werde. Er würde sich aber „ein langsameres Tempo“ bei der Umsetzung wünschen, sagte er. Die Wahlmöglichkeit der Eltern müsste auf jeden Fall erhalten bleiben.

Gertrud Welper betonte, sie sei froh über die UN-Konvention, die Inklusion als Grundrecht festschreibe. Sie sehe Kreis und Kommunen in der Pflicht. „Wir müssen in die Puschen kommen und den Zustand nicht nur verwalten.“

Bezahlbarer Wohnraum etwa für alte Menschen und Behinderte: Hier gebe es auch im Kreis Borken zu wenig kleine und bezahlbare Wohnungen, sagte SPD-Mann Ludwig. Er schlug vor, der Kreis solle seinen – wenn auch kleinen Einfluss – über die Beteiligung bei der Wohnbau nutzen, hier Abhilfe zu schaffen.

Zwicker (CDU) betonte, dass es bereits gute Beispiele für Initiativen gebe, etwa der millionenschwere Umbau alter Wohnbau-Wohnungen an der Breslauer Straße in Borken. Gleichwohl sei es richtig, dass nicht alle vom Land fließenden Wohnbaumittel im Kreis abgerufen würden.

Grünen-Kandidatin Welper wünschte sich, dass in der Region andere Wohnformen umgesetzt würden. Was Wohnungen für Behinderte angehe, so sei vor allem der Landschaftsverband gefragt.

Pflege: Hier forderte Gertrud Welper, dass der Pflegeberuf für junge Menschen – auch finanziell gesehen – interessanter gemacht werden müsse. Die heute jungen Menschen würden nicht in Pflegeheime wollen, sondern andere Lösungen bevorzugen. Mit den anderen Kandidaten war sie sich einig, dass man das Problem allein vor Ort nicht lösen könne.

Auch Gerhard Ludwig, Leiter eines Seniorenzentrums in Gladbeck, sprach sich dafür aus, jungen Leuten „den Pflegeberuf schmackhaft zu machen“. Die Pflegeversicherung sei besser als ihr Ruf, decke als „Teilkaskoversicherung“ aber nur einen Teil der Kosten. Pflege werde ein beherrschendes Thema der Zukunft werden, so Ludwig.

Ein „Anerkennungsgeld“, wie es auch Übungsleiter im Sport bekommen, konnte sich CDU-Landrat Dr. Kai Zwicker vorstellen. Aber: Alles Geld, das man für Pflege ausgebe, müsse man „erst einmal auch erwirtschaften“. Zwicker hob hervor, dass Angehörige einen großen Anteil der Arbeit übernähmen: „Zwei Drittel der Pflege findet hier in der Familie statt.“

Zum Schluss: ging‘s eine gute halbe Stunde um den Ölunfall im Eper Amtsvenn. Hier sei der Einfluss der Kreises begrenzt, so Zwicker. „Wo Bergrecht gilt, haben wir nichts zu melden.“ Niemand versuche aber, etwas zu vertuschen. Zwicker betonte, es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, zu dramatisieren“.

Ludwig wies darauf hin, dass die SPD sich dafür eingesetzt habe, dass dazu die Fachausschüsse des Kreises tagten. Landrat Dr. Zwicker war sich am Schluss des Abends aber sicher: „Das Thema Fracking ist in Nordrhein-Westfalen jetzt durch.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Junge Menschen haben ja bekanntlich noch Träume. Es ist schön, wenn man sie dabei unterstützen kann, diese zu verwirklichen. Für den 17-jährigen Schüler Jan Spiegelhoff aus Rhede geht nun ein großer Traum in Erfüllung: Er wird ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen, dort zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Ermöglicht wird ihm das durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm von Deutschem Bundestag und US-Kongress, in dessen Rahmen ich Jan auswählen durfte.

Jan ist ein überaus engagierter und motivierter junger Mann. Davon konnte ich mich bei unserem Treffen in Rhede überzeugen. Ich bin ganz sicher, dass er ein hervorragender Botschafter für unser Land sein wird. Ich wünsche ihm schon jetzt viele wunderbare Erfahrungen und eine unvergessliche Zeit in den USA.

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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