Anträge zum Landesparteitag

Veröffentlicht am 27.08.2019 in Landespolitik

ÄNDERUNGEN ZU ÖFFENTLICH RECHTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZUR VERMEIDUNG PREKÄRER ARBEITSBEDINGUNGEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass bei einer öffentlich rechtlichen Ausschreibung zur Erbringung einer Dienstleistung, z.B. durch Reinigungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschulen, Schülerbeförderungen, Sicherheits- und Schließdienste usw., die auf Dauer und ohne zeitliche Begrenzung angelegt ist, folgenden verbindlichen Passus eingefügt wird:

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den einschlägigen tariflichen Entgelten und deren sonstigen Regelungen der Bezugsgewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes zu gleichen Bedingungen zu beschäftigen. Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung sind für die Dienstleistung ausgeschlossen.

Die Zeitvorgaben insbesondere von Reinigungskräften sind den jeweiligen Standardbemessungen anzupassen und zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen

Ferner ist der Betriebsübergang nach BGB 613a auch auf Dienstleistungsverträge anzuwenden.

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Bestimmungen im Rahmen von Förderzuwendungen des Landes und Bundes bei öffentlich - rechtlichen Aufträgen pflichtgemäß einzuhalten sind. Die Kommunen und deren Körperschaften sollten bei eigenen Beschaffungsmaßnahmen ebenso verfahren.

Begründung:
Gute Arbeit und qualitativ gute Leistung müssen für die Beschäftigten in Wirtschaft und insbesondere auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Auftragsvergabe möglich sein. Auch im öffentlichen Sektor steigt die Anzahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse trotz steigender Steuereinnahmen kontinuierlich an. Seit Einführung des Mindestlohngesetzes hat sich die Situation etwas verbessert, jedoch sind und werden viele Beschäftigte auf Trans-ferleistungen angewiesen sein. Unsere Grundsicherungssysteme erfordern eine ständige Anpassung an diese nicht hinnehmbaren Beschäftigungsverhältnisse. Wer Menschen be-schäftigt, muss ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Oft sinken die Arbeitsbe-dingungen und Einkommen von Ausschreibung zu Ausschreibungen, der Betriebsübergang nach BGB 613a greift oftmals nicht.

Die Sozialversicherungssysteme wie Rente und Pflege wirken sich für die prekären Beschäf-tigungsverhältnisse auch im Hinblick auf die demographischen Gegebenheiten fatal aus und verlieren so ihre ursprüngliche Funktion. Die jüngste Forderung nach der bedingungslosen Grundrente macht die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr deutlich.

Auch im Bildungssektor, z.B. in den Offenen Ganztagsschulen, wird erkennbar, dass die Art der Ausschreibungsverfahren zu Personalfluktuationen, Unterbesetzungen, Demotivationen und zu erheblichen Qualitätsmängeln führen. Durch fehlende Beziehungsarbeit aufgrund der o.g. genannten Rahmenbedingungen führt das zu defizitären Bildungsangeboten und verminderter Chancen für die Kinder.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Beim Lesen eines guten Kommentares zum Thema "Was ist eigentlich eine echte linke Gesinnung?", bin ich doch recht nachdenklich geworden. Persönlich halte ich mich für pragmatisch links orientiert, Ideologie ist nicht so mein Ding. Für mich bedeutet das, dass ich mein politisches Handeln danach ausrichte, dass Ungleichheiten beseitigt und Chancen gerecht verteilt werden. Aber kann man mit solchen Zielen noch Leute hinter im Ofen hervorlocken? Ist man damit noch auf der Höhe der Zeit? Wahrscheinlich nicht, das ist einfach nicht spannend genug. Und: Wer will sich schon tagtäglich mit dem Elend der Welt und der Mühsal, dieses zu beseitigen, beschäftigen? Das neue "links" ist vermeintlich grün, kümmert sich um Klimaschutz und Nachhaltigkeit und vergisst die alte Dame im Altersheim, die von ihrem Taschengeld den Friseurbesuch nicht mehr bezahlen kann. Kein Thema sind auch die Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und am Ende des Monats oft nicht wissen, wie sie ihre Miete und ihre Stromrechnung bezahlen sollen, die also arm trotz Arbeit sind oder gerade so über die Runden kommen.

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Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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