André Stinka und Verena Gottschalk-Liese treffen neue Generalsekretärin Katarina Barley

Veröffentlicht am 29.01.2016 in Unterbezirk

Enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Region verabredet

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Region verabredeten in der vergangenen Woche der SPD-Landesgeneralsekretär André Stinka, Katarina Barley, seit Dezember 2015 neue Generalsekretärin der Bundes-SPD sowie Verena Gottschalk-Liese, Geschäftsführerin für den SPD-Unterbezirk Borken.

Auf der Klausurtagung der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen SPD standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Neben der Frage, wie die Gesellschaft mit der Integration der Flüchtlinge umgehen kann und welche Konsequenzen aus den Vorfällen aus Köln zu ziehen sind, haben die politischen Manager bereits jetzt einen Augenmerk auf die anstehenden Wahlen in 2017 gerichtet.

"Uns muss es vor allem darum gehen, diejenigen Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die in das Lager der Nichtwähler gewechselt sind", waren sich Stinka, Barley und Gottschalk-Liese einig. "Deshalb benötigen wir eine Politik aus einem Guss. Die SPD hat gute Konzepte. Allerdings hapert er häufig in der Kommunikation. Dass muss anders werden", so Gottschalk-Liese.

Stinka: "Unsere Stärke war es immer, dass wir uns um die Probleme der Menschen vor Ort gekümmert haben. Dass wir uns in den Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen engagiert haben und so Ansprechpartner waren. Dass müssen wir wieder in den Vordergrund stellen. Gerade jetzt, wo es viele Kräfte gibt, die den Menschen einfache Lösungen vorgaukeln, müssen wir mit unserer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Politik aufzeigen, dass wir die Kraft sind, die die Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten kann."

 
 

Auf einem Blick

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

"Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung. Die Kontrollergebnisse müssen transparent sein, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant ist. Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben und in der Gastronomie gehören zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des Engels-Gutachtens. Das Gutachten von 2011 enthält bereits Empfehlungen wie die Einrichtung eines ständigen nationalen Krisenstabs beim Bund, die rechtliche Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für amtliche Lebensmittelkontrolleure und die Erhöhung der Anforderungen an den Sachkundenachweis für die Gastronomie.
Bisher wurde nichts davon angegangen. Auch eine zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Regelung für ein Hygienebarometer zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse ist bislang nicht in Sicht. Das muss sich dringend ändern. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt der Ernährungspolitik 2020 sein."

Hier das Arbeitspapier >>Lebensmittelsicherheit verbessern

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag des Kreisorchesters Borken auf die Erhöhung der jährlichen Fördermittel des Kreises Borken von 5000 auf 10000 Euro.
Das teilte jetzt Elisabeth Lindenhahn, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, im Namen ihrer übrigen Fraktionsmitglieder mit. "Wir können die Begründung für diesen Antrag absolut nachvollziehen", so Lindenhahn. Das Kreisorchester existiert nun seit zwölf Jahren. "Es ist eines der musikalischen Aushängeschilder hier in der Region", ist die Fraktionschefin überzeugt.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

Wahlprogramm