SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Veröffentlicht am 15.09.2019 in Landespolitik

UB Vorsitzender u. Moderator Marc Jaziorski, Christian Dahm MdL u. Andrè Stinka Mdl. Fotos: M. Kuiper


Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

Bei Instandhaltungen von Straßen kommen ganz schnell hohe vier- oder sogar fünfstellige Gebühren auf Grundbesitzer zu.

Dahm stellte heraus, dass der erstmalige Ausbau von Straßen hiermit nicht gemeint sei. Im Fokus der aktuellen Diskussion steht der Ausbau von Straßen im Rahmen von Instandhaltungen. Den Ausbau solcher Straßen haben die Anliegern schon einmal bezahlt. Eine extreme Härte stellt das z. B. Familien dar, die sich kurzer Zeit ein Haus gekauft und die Finanzierung geregelt haben. Die ungeplante zusätzliche Finanzierung von Straßenausbaugebühren kann die Familie finanziell ruinieren. Oder auch das Rentnerpaar mit ihrem eigenen Häuschen. Sie haben sich ihr Wohneigentum vom Mund abgespart und auch als Altersversorgung angeschafft. Mit ihren 70 Jahren müssen sie versuchen, einen Bankkredit zu bekommen.

Diese und weitere Geschichten und Schicksale schilderten Anwesende der Veranstaltung im SPD-Café. Das Konzept der SPD sieht vor, den Straßenausbau aus Landesmitteln zu finanzieren. Dazu erhalten Kommunen einen Zuschuss zu ihren Straßenbaumaßnahmen. Der Zuschuss soll sich an der Höhe der Investitionen der Kommunen in den vergangenen Jahren orientieren.

Gerecht? Dahm meint: "Ja!". Denn die Nutzung von Straßen, insbesondere in Wohngebieten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Zu Schornsteinfeger und Müllabfuhr kommen zusätzliche Postdienstleister, Lieferdienste, Pflegedienste usw. Die Nutzung von Straßen ist vielfältiger geworden. Deshalb muss die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen völlig neu geregelt werden. Die SPD hat da eine klare Vorstellung: die Straßenausbaugebühren müssen vollständig abgeschafft werden! "Dazu hat die SPD in NRW einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der sofort umsetzbar ist." erläuterte Stinka.

Die Abschaffung der Gebühren hätte weitere positive Effekte. Mit der Erhebung der Straßenausbaugebühren entstehen vor allem Personal- und Sachkosten für Gemeinden wie auch Gescher. Diese Kosten könnten vollständig eingespart werden. Außerdem klagen viele Anlieger gegen ihre Gebührenbescheide. Durch die Abschaffung können Gerichte entlastet werden, so dass sie sich um andere Themen kümmern könnten.
Obwohl viele Bundesländer diesen Schritt schon vollzogen haben, geht NRW stur einen eigenen Weg. Die CDU/FDP-Landesregierung steht für die Beibehaltung dieser Gebühren. Dieser Vorschlag beinhaltet die Beibehaltung eines komplexen Verwaltungsverfahrens, die individuelle Belastung von Grundstückseigentümern bei Instandhaltung von Straßen und die großen Unterschiede der Gebühren von Kommune zu Kommune.

Alle Anwesenden waren sich dahingehend einig, dass die Abschaffung der Gebühren die beste Lösung für alle Seiten darstellt.

 
 

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Berlin/Bocholt. Während ihre männlichen Kollegen mit großen Traktoren und Schleppern in Berlin auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam machten, besuchten 6 Landfrauen aus dem Kreis Borken Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Der Kontakt zur Ministerin kam über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte zustande. "Uns Frauen ist wichtig, dass wir gehört werden", erklärt Monika Sühling von Westfälisch-Lippischen-Landfrauenverband. " Die Themen ähneln sicherlich denen unserer männlichen Kollegen und Ehemänner. Dennoch wollen wir in Berlin auch einmal aus Sicht der Bäuerinnen darlegen, welche Schwierigkeiten die Landwirtschaft derzeit hat. Und gerade die Kritik der Gesellschaft an der Landwirtschaft sorgt auch bei uns Frauen für große Belastungen bis hin zu Existenzängsten. Stichworte sind hier vor allem die mangelnde Wertschätzung der Arbeit, die ablehnende Haltung gegenüber unseren Kindern in Kita und Schule sowie die Mehrfachbelastung als Landwirtin, Frau und Mutter. Viele Menschen haben gar keinen Bezug mehr zur Landwirtschaft, dennoch scheren sie uns alle über einen Kamm und die Verbesserungen auch im Bereich Umweltschutz werden nicht zur Kenntnis genommen. "

Kreistagsfraktion

29.11.2019 22:54
Blumen für Uta Röhrmann.
Im Rahmen der heutigen Adventsfeier würdigte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn die herausragenden Verdienste von Uta Röhrmann für 30 Jahre Mitgliedschaft in der SPD Kreistagsfraktion im Kreis Borken.

Uta Röhrmann ist seit 30 Jahren stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für die Gleichstellung von Frau und Mann. Überdies ist sie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Sport, sowie im Ausschuss für Bildung und Schule tätig.

"Liebe Uta, wir danken Dir für Deinen Einsatz! Mit Deinem eigenen Stil hast Du in vielfältiger Weise im Kreis Borken Zeichen gesetzt und vieles positiv und nachhaltig mitgestaltet. Wir wünschen Dir von ganzem Herzen alles, alles Gute und vor allem Gesundheit", so Lindenhahn unter großem Beifall der Anwesenden.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus Horstmar wurde jetzt einstimmig nicht nur für den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch wieder als stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete sitzt seit 1999 im Bundestag und ist neben ihrer Funktion im Fraktionsvorstand auch Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.

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