Anträge zum Landesparteitag

Veröffentlicht am 03.09.2019 in Landespolitik

SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN

Beschluss:
Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

  • Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
  • Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
  • Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
  • Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert

Begründung:
Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Beim Lesen eines guten Kommentares zum Thema "Was ist eigentlich eine echte linke Gesinnung?", bin ich doch recht nachdenklich geworden. Persönlich halte ich mich für pragmatisch links orientiert, Ideologie ist nicht so mein Ding. Für mich bedeutet das, dass ich mein politisches Handeln danach ausrichte, dass Ungleichheiten beseitigt und Chancen gerecht verteilt werden. Aber kann man mit solchen Zielen noch Leute hinter im Ofen hervorlocken? Ist man damit noch auf der Höhe der Zeit? Wahrscheinlich nicht, das ist einfach nicht spannend genug. Und: Wer will sich schon tagtäglich mit dem Elend der Welt und der Mühsal, dieses zu beseitigen, beschäftigen? Das neue "links" ist vermeintlich grün, kümmert sich um Klimaschutz und Nachhaltigkeit und vergisst die alte Dame im Altersheim, die von ihrem Taschengeld den Friseurbesuch nicht mehr bezahlen kann. Kein Thema sind auch die Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und am Ende des Monats oft nicht wissen, wie sie ihre Miete und ihre Stromrechnung bezahlen sollen, die also arm trotz Arbeit sind oder gerade so über die Runden kommen.

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Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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