Es ist nicht egal wer regiert

Veröffentlicht am 12.05.2017 in Wahlen

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

Kreistagsfraktion

Die Mehreinnahmen durch den Verkauf des MobiTickets fließen in die Kreiskasse

Nach jahrelangen Diskussionen und Antragstellungen hat der Kreistag des Kreises Borken am 25.06.2015 beschlossen, ab 2016 ein Mobiticket einzuführen, wenn entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Empfänger/innen von Sozialleistungen können ein vergünstigtes Abo für Bus und Bahn erwerben. Der Vertrieb der Tickets erfolgt im Kreis Borken über die Regionalverkehr Münsterland (RVM) und StadtBus-Bocholt GmbH.
Die RVM ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das zum überwiegenden Teil den Münsterland-Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf gehört.

Weil das Land dem Kreis Borken aktuell weniger Zuschüsse als geplant für das "MobiTicket" zahlt, müssen die Bezieher der Sozialtickets ab dem 1. Juli tiefer in die eigene Tasche greifen. Ein Antrag der SPD, der Kreis möge in die Bresche springen und den fehlenden Betrag übernehmen, scheiterte am Donnerstag im Kreistag an der Mehrheit von CDU und FDP. Deren Argument: Der Kreistag sei sich bei der Einführung dieses Tickets für einkommensschwache Bürger einig gewesen, nur das vom Land bereitgestellte Geld auszugeben. Aus diesem Grund wird der Kreis ab Juli den Kreisanteil für die jeweiligen Tickets auf 50 Prozent senken. Bislang schießt er 72 Prozent zu. Ein 9-Uhr-Monatsabo wird für die MobiTicket-Kunden damit rund zehn Euro teurer werden.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm