Mitgliederbrief

Veröffentlicht am 15.11.2015 in Europa

der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Wir fühlen mit den Opfern.

Wir denken an die Familien, die es getroffen hat. Sie brauchen das Zeichen, dass sie nicht allein stehen. Auch von uns Deutschen, von Europa insgesamt brauchen sie die Gewissheit der Solidarität.

Wir sind solidarisch mit Frankreich.

Wir stehen an der Seite des französischen Präsidenten. Er ist ein Freund, der schwer geprüft wird. Aber er hat beeindruckende Worte gefunden, ruhig und entschlossen reagiert. Frankreich wird sich niemals dem Terror beugen und das Menschenrecht der Freiheit niemals aufgeben. Wir werden alles tun, um zu helfen. Paris wird nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zum zweiten Mal in kurzer Zeit getroffen. Aber Paris steht nicht allein.

Wir geben das Recht auf Freiheit und Gleichheit niemals preis.

Der Terrorismus fordert das heraus, woran wir im Kern glauben. Er attackiert unsere Idee der Menschlichkeit, des unveräußerlichen Rechts auf Freiheit und Gleichheit. Vor allem wollen die Terroristen die Angst in unsere Gesellschaft tragen und damit die Solidarität zerstören.

Wir sind verwundbar. Das ist wahr. Verwundbar, weil wir zu diesen Rechten stehen und weil wir die offene Gesellschaft nicht preisgeben. Wir teilen die Menschheit nicht auf, wir garantieren allen das gleiche Recht auf Emanzipation und Sicherheit.

Wir verteidigen Sicherheit als ein soziales Gut. Die Mörder haben Zuschauer eines Fußballspiels, Musikfans und Restaurantbesucher und Flaneure am Abend töten wollen. Sie wollen normale Menschen terrorisieren, die besonders wehrlos sind. Unsere offene Gesellschaft aber schützt nicht nur die Privilegierten und errichtet keine Mauern im Herzen unserer Städte. Wir schützen den öffentlichen Raum, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger frei und sicher bewegen können.

Deshalb sind wir sind stark. Stärker als die Mörder glauben. Denn das Menschenrecht, das unser Rechtsstaat verkörpert, wird der fanatisch-selbstmörderischen Vernichtungswut immer überlegen sein. Gewaltherrscher, Fanatiker und Terroristen haben in welchem ideologischen Gewand auch immer diese historische Auseinandersetzung stets verloren. Und sie werden auch jetzt verlieren. Sie verbreiten Schrecken, aber sie haben keine Zukunft.

Deshalb suchen so viele Menschen aus dem Nahen Osten Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt im Herzen von Paris heimgesucht haben. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage. Besonnenheit und Beharrlichkeit leiten uns in unserem Handeln.

Wir nehmen den Kampf gegen den IS auf.

Die Mörder haben sich dem so genannten "Islamischen Staat" verschrieben. Diese Organisation ist weder islamisch noch staatlich. Sie ist eine Terrorbande mit einer simplen Ideologie der Vernichtung. Sie hat der Welt den Krieg erklärt und trägt ihren wahnwitzigen Terror auch nach Europa.

Das zeigt, dass niemand ausweichen kann - nicht in Syrien, nicht im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Russland und nicht in Europa.

Wer auch immer dazu beigetragen haben mag, dass inmitten von Chaos und Anarchie im Irak und in Syrien der "Islamische Staat" überhaupt entstehen und sich ausbreiten konnte: Jetzt geht es darum, die Gefahren und die Bedrohung, die vom IS ausgehen, in aller Entschlossenheit zu bekämpfen.

Wir müssen mit aller Kraft unsere Idee von Recht und Sicherheit für alle Menschen stark machen. Wir müssen die sozialen Medien nutzen, um die Terrorpropaganda mit ihren abstoßenden Gewaltvideos im Netz einzudämmen und zurückzudrängen. Aber die Erfahrungen zeigen auch, gegen den IS selbst hilft kein Wort und kein Argument und schon gar nicht der Rückzug ins Schneckenhaus, sondern nur eine gemeinsame, entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft.

Deutschland beteiligt sich daran in einer großen, weltweiten Koalition gegen den IS und islamistischen Terrorismus. Der fast fünfjährige Krieg in Syrien - mit mehr als 250.000 Toten und mehr als 12 Millionen Flüchtlingen - ist eine grauenvolle Maschine des Hasses geworden. Was dort von Menschen anderen Menschen angetan wird, ist buchstäblich unbeschreiblich. Die Spirale des Hasses und der Gewalt dreht sich weiter, kennt weder Menschlichkeit noch Mitgefühl und reicht längst über die Grenzen der Region hinaus.

Der Kampf gegen den IS ist nicht allein militärisch zu gewinnen.

Wir müssen und wir werden uns deshalb entschieden dafür einsetzen, die grausame Gewalt in Syrien zu beenden und neue Perspektiven für eine politische Lösung und damit für die Befriedung Syriens aufzuzeigen. Militärische Mittel reichen dafür nicht aus. Entscheidend ist, dass wir die Allianz gegen den IS vergrößern und die regionalen Staaten, von der Türkei über Saudi-Arabien bis zum Iran, einbeziehen. Die Kräfte der Verantwortung müssen sich sammeln gegen eine Organisation der Vernichtung. Nur so entziehen wir dem islamistischen Terror den politischen, ökonomischen, militärischen und ideologischen Nährboden.

Dies ist ein Kampf, den wir nicht über Nacht gewinnen können. Wir brauchen Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Wir müssen zusammenstehen. Wir werden alles tun, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und in Europa zu gewährleisten.

Wir müssen in Deutschland, in Europa und in der Welt diese Herausforderung annehmen. Wir sind stark, weil wir für die ungeteilte Menschlichkeit einstehen und damit die Zukunft auf unserer Seite haben.

Euer

Sigmar Gabriel

 
 

Europaprogramm

Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Kreistagsfraktion

SPD, Grüne, UWG und Linke/Piraten stellen gemeinsamen Antrag zur kommenden Kreistagssitzung

Für die gut 6.000 Nutzer des Sozialtickets im Kreis Borken gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Kreistag die vor wenigen Wochen beschlossenen Preiserhöhung für das MoBiTicket wieder zurück nimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG sowie die Gruppe Linke/Piraten haben für die kommende Sitzung des Kreistags im Juli beantragt, die Preiserhöhung zurückzunehmen und das bisherige Preismodell wieder in Kraft zu setzen.

Da die Landesförderung für das MobiTicket für das laufende Jahr gut 100.000 Euro geringer ausgefallen war, als vom Kreis Borken beantragt, legte die Kreisverwaltung dem Kreistag in der vergangenen Kreistagssitzung den Beschlussvorschlag vor, die Ticketpreise für das MobiTicket zu erhöhen, um so die Nutzerzahlen zu senken und die geringere Fördersumme des Landes auf diese Weise auszugleichen. Der Landrat vertrat, gemeinsam mit der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP die Auffassung, die Fördergelder reichen nun nicht mehr aus, den erwarteten Aufwand des Kreises Borken für das MobiTicket zu decken.

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Borken. Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert - dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kommunen finanziell entlasten - diesen Weg setzt die SPD fort. "Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen", macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer klar.

Wahlprogramm