Mitgliederbrief

Veröffentlicht am 15.11.2015 in Europa

der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Wir fühlen mit den Opfern.

Wir denken an die Familien, die es getroffen hat. Sie brauchen das Zeichen, dass sie nicht allein stehen. Auch von uns Deutschen, von Europa insgesamt brauchen sie die Gewissheit der Solidarität.

Wir sind solidarisch mit Frankreich.

Wir stehen an der Seite des französischen Präsidenten. Er ist ein Freund, der schwer geprüft wird. Aber er hat beeindruckende Worte gefunden, ruhig und entschlossen reagiert. Frankreich wird sich niemals dem Terror beugen und das Menschenrecht der Freiheit niemals aufgeben. Wir werden alles tun, um zu helfen. Paris wird nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zum zweiten Mal in kurzer Zeit getroffen. Aber Paris steht nicht allein.

Wir geben das Recht auf Freiheit und Gleichheit niemals preis.

Der Terrorismus fordert das heraus, woran wir im Kern glauben. Er attackiert unsere Idee der Menschlichkeit, des unveräußerlichen Rechts auf Freiheit und Gleichheit. Vor allem wollen die Terroristen die Angst in unsere Gesellschaft tragen und damit die Solidarität zerstören.

Wir sind verwundbar. Das ist wahr. Verwundbar, weil wir zu diesen Rechten stehen und weil wir die offene Gesellschaft nicht preisgeben. Wir teilen die Menschheit nicht auf, wir garantieren allen das gleiche Recht auf Emanzipation und Sicherheit.

Wir verteidigen Sicherheit als ein soziales Gut. Die Mörder haben Zuschauer eines Fußballspiels, Musikfans und Restaurantbesucher und Flaneure am Abend töten wollen. Sie wollen normale Menschen terrorisieren, die besonders wehrlos sind. Unsere offene Gesellschaft aber schützt nicht nur die Privilegierten und errichtet keine Mauern im Herzen unserer Städte. Wir schützen den öffentlichen Raum, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger frei und sicher bewegen können.

Deshalb sind wir sind stark. Stärker als die Mörder glauben. Denn das Menschenrecht, das unser Rechtsstaat verkörpert, wird der fanatisch-selbstmörderischen Vernichtungswut immer überlegen sein. Gewaltherrscher, Fanatiker und Terroristen haben in welchem ideologischen Gewand auch immer diese historische Auseinandersetzung stets verloren. Und sie werden auch jetzt verlieren. Sie verbreiten Schrecken, aber sie haben keine Zukunft.

Deshalb suchen so viele Menschen aus dem Nahen Osten Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt im Herzen von Paris heimgesucht haben. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage. Besonnenheit und Beharrlichkeit leiten uns in unserem Handeln.

Wir nehmen den Kampf gegen den IS auf.

Die Mörder haben sich dem so genannten "Islamischen Staat" verschrieben. Diese Organisation ist weder islamisch noch staatlich. Sie ist eine Terrorbande mit einer simplen Ideologie der Vernichtung. Sie hat der Welt den Krieg erklärt und trägt ihren wahnwitzigen Terror auch nach Europa.

Das zeigt, dass niemand ausweichen kann - nicht in Syrien, nicht im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Russland und nicht in Europa.

Wer auch immer dazu beigetragen haben mag, dass inmitten von Chaos und Anarchie im Irak und in Syrien der "Islamische Staat" überhaupt entstehen und sich ausbreiten konnte: Jetzt geht es darum, die Gefahren und die Bedrohung, die vom IS ausgehen, in aller Entschlossenheit zu bekämpfen.

Wir müssen mit aller Kraft unsere Idee von Recht und Sicherheit für alle Menschen stark machen. Wir müssen die sozialen Medien nutzen, um die Terrorpropaganda mit ihren abstoßenden Gewaltvideos im Netz einzudämmen und zurückzudrängen. Aber die Erfahrungen zeigen auch, gegen den IS selbst hilft kein Wort und kein Argument und schon gar nicht der Rückzug ins Schneckenhaus, sondern nur eine gemeinsame, entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft.

Deutschland beteiligt sich daran in einer großen, weltweiten Koalition gegen den IS und islamistischen Terrorismus. Der fast fünfjährige Krieg in Syrien - mit mehr als 250.000 Toten und mehr als 12 Millionen Flüchtlingen - ist eine grauenvolle Maschine des Hasses geworden. Was dort von Menschen anderen Menschen angetan wird, ist buchstäblich unbeschreiblich. Die Spirale des Hasses und der Gewalt dreht sich weiter, kennt weder Menschlichkeit noch Mitgefühl und reicht längst über die Grenzen der Region hinaus.

Der Kampf gegen den IS ist nicht allein militärisch zu gewinnen.

Wir müssen und wir werden uns deshalb entschieden dafür einsetzen, die grausame Gewalt in Syrien zu beenden und neue Perspektiven für eine politische Lösung und damit für die Befriedung Syriens aufzuzeigen. Militärische Mittel reichen dafür nicht aus. Entscheidend ist, dass wir die Allianz gegen den IS vergrößern und die regionalen Staaten, von der Türkei über Saudi-Arabien bis zum Iran, einbeziehen. Die Kräfte der Verantwortung müssen sich sammeln gegen eine Organisation der Vernichtung. Nur so entziehen wir dem islamistischen Terror den politischen, ökonomischen, militärischen und ideologischen Nährboden.

Dies ist ein Kampf, den wir nicht über Nacht gewinnen können. Wir brauchen Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Wir müssen zusammenstehen. Wir werden alles tun, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und in Europa zu gewährleisten.

Wir müssen in Deutschland, in Europa und in der Welt diese Herausforderung annehmen. Wir sind stark, weil wir für die ungeteilte Menschlichkeit einstehen und damit die Zukunft auf unserer Seite haben.

Euer

Sigmar Gabriel

 
 

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Ursula Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

Junge Menschen haben ja bekanntlich noch Träume. Es ist schön, wenn man sie dabei unterstützen kann, diese zu verwirklichen. Für den 17-jährigen Schüler Jan Spiegelhoff aus Rhede geht nun ein großer Traum in Erfüllung: Er wird ein Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen, dort zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Ermöglicht wird ihm das durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm von Deutschem Bundestag und US-Kongress, in dessen Rahmen ich Jan auswählen durfte.

Jan ist ein überaus engagierter und motivierter junger Mann. Davon konnte ich mich bei unserem Treffen in Rhede überzeugen. Ich bin ganz sicher, dass er ein hervorragender Botschafter für unser Land sein wird. Ich wünsche ihm schon jetzt viele wunderbare Erfahrungen und eine unvergessliche Zeit in den USA.

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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