SPD-Münsterlandabgeordnete lehnen Fracking ab

Veröffentlicht am 08.05.2015 in Umwelt

Bernhard Daldrup, Ingrid Arndt-Brauer, Ursula Schulte, Ulrich Hampel. Es fehlt Christoph Strässer.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland sprechen sich gegen Fracking als Methode zur Gasförderung aus: "Wir streben ein klares Verbot der Risikotechnologie Fracking an, weil die Risiken nicht zu kalkulieren sind. Auch der Großteil der Menschen im Münsterland will kein Fracking." Dies erklärten Ingrid Arndt-Brauer, Ursula Schulte, Bernhard Daldrup, Ulrich Hampel und Christoph Strässer kurz vor der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes im Plenum des Bundestages.

Wir benötigen dringend ein Gesetz, das Fracking verhindert, denn nach gegenwärtiger Rechtslage ist das ‚Fracken' grundsätzlich erlaubt. Das heißt, wenn eine Landesregierung sich für das Fracking ausspricht, dann dürfen Unternehmen fracken - so geschehen in Niedersachsen. Was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat, wird nun endlich in Angriff genommen. Die Abgeordneten begrüßen daher den im jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf geplanten umfassenden Schutz von Gesundheit und Trinkwasser und die Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Im weiteren Prozess wollen sich die fünf SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland dafür einsetzen, dass ein Frackingverbot durch vermeintliche Probebohrungen nicht unterlaufen wird. Ebenfalls lehnen die fünf Abgeordneten die von der CDU/CSU gewünschte Expertenkommission, die im Einzelfall Frackingvorhaben genehmigen soll, ab. "Solche Entscheidungen müssen im Bundestag getroffen werden", so die SPD-Abgeordneten.

Fracking ist ein Thema, dass die Menschen im Münsterland bewegt. Erst vor zwei Monaten hatte auch die SPD-Fraktion im Regionalrat eine konsequente Hinwendung zu erneuerbaren Energien als zukunftsträchtigerer Option der Energiegewinnung im Münsterland betont.

 
 

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Ursula Schulte, MdB

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Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht den Kreis und somit unsere Gemeinden entlasten.
Der Landrat und der Kämmerer sind bei der Haushaltseinbringung und mein Vorredner gerade eben schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur einige Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind.

Aber zuerst werde ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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Kreis Steinfurt/Kreis Borken. "Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner*innen bringen", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.

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