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Bild: SPD Kreis Borken

Haushaltsrede für das Jahr 2023 der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag Borken – Elisabeth Lindenhahn

Sitzung des Kreistages 16. März 2023 Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“ Dieses Zitat von Willy Brandt passt heute genau auf die aktuell schwierige Lage in unserem Land. Am 24.02.2022 begann mit dem Einmarsch der Truppen von Putin in die Ukraine, ein neues Kapitel von Krieg und Leid in unserer Welt. „Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere "eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" - das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer beleuchtet. Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten. In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen.

Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus begrüßt Antragsstart für 200 Euro Einmalzahlung

Seit dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen Die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus (SPD) hat dem Antragsstart für die 200 Euro Einmalzahlung entgegengefiebert. Dazu erklärte die Raesfelderin: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen. Wer das Geld beantragt hat, muss es dann aber auch schnell ausgezahlt bekommen. Das ist mir wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssen und sonst keine Unterstützung erhalten.“

Gleichstellung verwirklichen – Demokratie stärken

Infostand der SPD-Bundestagsabgeordneten Sarah Lahrkamp auf der Emsstraße „Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. Hierfür steht die SPD-Bundestagsfraktion“, macht die SPD-Bundestagabgeordnete Sarah Lahrkamp deutlich. Aus Anlass des internationalen…

Der Standort Rheine wächst rasant

SPD-Bundestagsabgeordnete Lahrkamp und Coße besuchen die Bon Presso-Kaffeerösterei in Rheine Seit fast einem Jahr produziert die Schwarz Produktion am Standort Rheine Kaffee für die Handelsunternehmen der Schwarz Gruppe. Direkt nebenan entsteht bereits mit einer Nussrösterei ein weiteres Werk. Diese Entwicklung…

Gute Nachricht für Vereine in den Kreisen Borken und Steinfurt: Erleichterungen für die Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen möchte die Bundesregierung Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ermöglichen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit können die Vereine einen großen Schritt Richtung Digitalisierung gehen und erhalten eine größere Flexibilität.

Wer will am Girls’Day zur SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin?

Die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus sucht nach einer Teilnehmerin für den Girls Day der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Wer weiblich, zwischen 16 und 18 Jahre alt ist und diese Fragen schon immer mal einer Abgeordneten stellen wollte, hat nun die Möglichkeit dazu, denn die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus sucht noch nach einer Teilnehmerin für den Girls Day in Berlin! Dieser beginnt am 26.04. um 15:00 Uhr und endet am 27.04. nachmittags. Für Übernachtung und Verpflegung vor Ort ist selbstverständlich gesorgt. Insgesamt 60 Schülerinnen und Studentinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. „Der Girls’Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achtzehnten Mal am Girls‘ Day“, erklärt die Raesfelderin.

Pflegebonus: Gut gemeint aber ungerecht

SPD-Bundestagsabgeordnete Lahrkamp und Coße besuchen die Mathias-Stiftung in Rheine Rheine. Die Mathias-Stiftung betreibt mit dem Klinikum Rheine und dem Klinikum Ibbenbüren zwei Akutkrankenhäuser in den Wahlkreisen der SPD-Abgeordneten Sarah Lahrkamp und Jürgen Coße. Zwei Krankenhäuser, in denen Pflegekräfte während der…

Gewalt muss nicht ertragen werden

"Wir müssen noch viel mehr für Frauen tun, die Opfer von Gewalt geworden sind!" sind sich alle am Tisch einig. Zu Gast bei Christina Nagel und Kerstin Heggemann vom Verein Frauen für Frauen e.V. in Ahaus ist heute die Bocholter SPD-Landtagsabgeordnete Nina Andrieshen. Seit 37 Jahren setzt sich der Verein im Kreis Borken aktiv für Frauen ab 16 Jahren ein - ob in der Beratung bei sexualisierter Gewalt, ob Opferschutz oder Prozessbegleitung.

Was sind Deine Ideen für die Zukunft?

Bundestagsabgeordnete Sarah Lahrkamp ruft zur Teilnahme an den JugendPolitikTagen 2023 auf Kreis Steinfurt. Kreis Borken. Berlin. Jugendliche und junge Erwachsene aufgepasst! Vom 11.-14- Mai finden die diesjährigen JugendPolitikTage in Berlin statt. Unter dem Motto „Politik ohne Jugend ist wie Gegenwart…

„Kein Bedarf als Staffage für einen CDU-Parteitag dienen!“

Kreistagsfraktionen verzichten auf Teilnahme am Neujahrsempfang des Kreises Zu Jahresbeginn laden der Kreis und die Stadt Borken traditionell gemeinsam zum Neujahrsempfang. Im Wechsel richten Stadt und Kreis die Veranstaltung aus, bei der für gewöhnlich im Rahmen einer Festrede ein Blick auf Herausforderungen der Zeit geworfen wird. In diesem Jahr weicht Landrat Zwicker (CDU) von der bisherigen Praxis ab, und lädt an Stelle eines neutralen Festredners den CDU-Kreisvorsitzenden Jens Spahn ein. Gemeinsam kritisieren die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der UWG/Stadtpartei die Entscheidung des Landrates, den Empfang parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Kreistagsfraktionen haben daher erstmals in der Geschichte des Kreises beschlossen, nicht am Neujahrsempfang teilzunehmen.

Haushaltsrede 2022 – SPD lehnt Kreishaushalt ab

Seit über zwei Jahren beherrscht eine Pandemie die Erde. Und damit sind wir auch direkt bei dem Grund weshalb heute Heiko Nordholt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Stellungnahme der SPD Fraktion vorgetragen hat: Denn die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn fiel leider aufgrund ihrer…

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