Unterbezirksparteitag am 03.06.2023 in Südlohn-Oeding

 

Am Samstag fand unser ordentlicher Unterbezirksparteitag im Wirtshaus Sicking in Südlohn-Oeding statt.

Insgesamt waren 55 Delegierte, sowie Gäste, in Form von unserer Landtagsabgeordneten Nina Andrieshen, unserer Bundestagsabgeordneten Sarah Lahrkamp und dem Europaabgeordneten Dietmar Koester, vor Ort.

Geleitet wurde der Parteitag von unseren beiden Vorsitzenden Nadine Heselhaus und Norbert Ricking. Daniel Overkamp führte Protokoll.

Norbert eröffnete die Sitzung pünktlich um 11:00 und begrüßte die Anwesenden. Die Tages- und Geschäftsordnung wurde ohne Änderungen angenommen. Für die Mandats- und Zählkommission wurden Felix Höppner und Anja Niemeyer nominiert und einstimmig bestätigt. Eine Antragskommission wurde nicht eingerichtet.

Insgesamt standen drei Grußworte auf dem Programm. Los ging es mit einer kurzen Einleitung der Vorsitzenden des Ortsvereins Südlohn und der ASF, Rita Penno.
Sie erzählte von einer Fahrt zum Europaparlament, als Gäste von Dietmar Köster.

Als zweite richtete die Bundestagsabgeordnete Sarah Lahrkamp ihre Worte an die Anwesenden.

Sie erzählte von den vielen Diskussionen im Bundestag, gerade zum Thema Heizung und auch über ihre eigene Arbeit.

Als Dritte und letzte im Bunde begab sich Nina Andrieshen an das Pult, um von ihren Erfahrungen aus Düsseldorf zu berichten.
Sie legte ihren Fokus hierbei besonders auf die vielen Probleme, die die Grün/Schwarze Landesregierung nicht bzw. unzureichend adressiert. Auch sprach sie insbesondere über die Probleme der Kitas.

Als Gastredner war als nächstes Dietmar Köster dran.
Mit vielen Informationen aus Brüssel, rund um die Themen Krieg und die Wiedererstarkung antidemokratischer Parteien, die auch durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, setzte er ein Zeichen, sich gegen rechte Strukturen einzusetzen.
Er wies auf die langsame Arbeit in so manchem Feld im Europaparlament hin und hatte auch entschiedene Worte zu Ursula von der Leyen im Gepäck.

Im Anschluss an den Gastbeitrag folgten die kurzen, aber mit Information gespickten Berichte der Vorsitzenden Nadine Heselhaus und Norbert Ricking, des Schatzmeisters Martin Schmidt und des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Daniel Höschler.

Danach ging es dann ans eingemachte, denn nun wurden die Anträge beraten.
Als erstes ging es um die Namensführung des Unterbezirk Borken (Antrag S1). Dieser sollte nun um „Kreisverband Borken“ ergänzt werden. Da es sich dabei um eine Satzungsänderung handelt, war hierfür eine zweitdrittel-Mehrheit notwendig, welche deutlich erreicht wurde.

Danach  ging es um folgende inhaltliche Anträge:

  • A1: Grenzüberschreitendes Zusammenleben braucht zeitgemäße und praktikable Regeln – Besteuerung und Sozialversicherung für Grenzpendler anpassen:
    • Dieser wurde einstimmig angenommen.
  • A2: Mobilität zu bezahlbaren Preisen ist Daseinsvorsorge
    • Dieser Antrag fand einstimmige Zustimmung
    • Bei der Diskussion dazu wurde vereinbart, dass es im laufe des Jahres eine Veranstaltung zum Thema Mobilität geben soll, damit das Thema ausreichend Platz erhält
  • A3: Sicherung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
    • Dieser fand breite Zustimmung und wurde einstimmig angenommen
  • A4: inflationsbedingte Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
    • Bei diesem Antrag gab es volle Zustimmung zur Intention den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, aber einige Diskussionen über die richtige Umsetzung
    • Es wurde sich auf den Kompromiss geeinigt das Beispiel der „Lebensmittelgutscheine“ in die Begründung zu verschieben und der Bundestagsfraktion den Auftrag mitzugeben ein Konzept für inflationsbedingte Entlastungen zu entwickeln
    • Der Kompromiss wurde dann mit breiter Mehrheit angenommen
  • A6: Sicherung der Klimaziele im Klimaschutzkonzept
    • Für diesen Antrag gab es bei einer Enthaltung eine breite Mehrheit
  • A7: Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele
    • Dieser wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen
  • A8: Plan für Chancengleichheit in der SPD im Kreis Borken.
    • Dieser wurde einstimmig angenommen.
  • A9: Änderung der Finanzordnung:
    • Hier gab es Diskussion um die Abgabe der sachkundigen Bürger*innen, die neu unter §7 eingeführt wurden.
    • Mit wenigen Enthaltungen wurde der Änderung der Finanzordnung am Ende zugestimmt

Weitere Impressionen des Parteitags findet ihr weiter unten.