Die Kreisverwaltung möchte den eigenen Kompetenzrahmen erweitern und damit die Mitsprache aller Kreistagsfraktionen einschränken. Diese geplante Wertgrenzenerhöhungen für Auftragserteilungen stehen aber in keinem Verhältnis zu den bisherigen Grenzen.
Wenn es um Entscheidungen der Kreisverwaltung geht, sollte die Politik, ab einer gewissen Größenordnung, eine Rolle spielen. Aber eben nicht bei jeder „Kleinigkeit“. Im Jahr 2001 wurden daher, im Zuge der Währungsumstellung, gewisse Kompetenzrahmen eingeführt, die nun erhöht werden sollen.
So weit, so normal.Was die Kreisverwaltung nun aber vorlegt sind keine Erhöhungen von einer normalen, inflationsbedingten Größenordnung, sondern ausgedachte Zahlen, um den eigenen Kompetenzrahmen massiv auszudehnen.
Diese Vorlage beinhaltet eine angeblich Inflationsbedingte Erhöhung für zwei Bereiche, die lange nicht angepasst wurden. Wenn man sich die Inflation in diesem Zeitraum aber anschaut, wäre eine Erhöhung der Wertgrenze für den ersten Bereich, die Auftragserteilung für die laufenden Geschäfte, maximal auf 200.000 EUR gerechtfertigt, nicht aber auf 250.000 EUR wie vorgeschlagen. Generell sollte die Erhöhung an die Inflation gekoppelt sein.
„Diese Wertgrenzerhöhungen zur Auftragserteilung der Geschäfte der laufenden Verwaltung sollte alle Kreistagsfraktionen aufhorchen lassen, da die bisherige Grenze relativ selten überschritten wurde und es nur zu wenigen Dringlichkeitsentscheidungen kam, welche laut Beschlussvorlage verringert werden sollen. Es scheint eher so, als ob die Verwaltung ihre Geschäfte von nun an gänzlich selbst regeln möchte“, so der Vorsitzende Daniel Höschler.
Aber damit nicht genug: Auch die Wertgrenze zur Auftragserteilung für Maßnahmen im Straßen-, Hoch- und Wasserbau sowie Umweltschutz soll von 500.000 EUR auf 750.000 EUR gesteigert werden.
„Gerade bei Maßnahmen in diesen Größenordnungen sollten sich die Mitglieder des Kreistags das Mitspracherecht nicht nehmen lassen. Wir vertreten alle gemeinsam die Bürger*innen und daher sollte eine gemeinsame Absprache, auch wenn sie manchmal als lästig empfunden werden kann, selbstverständlich sein. Das gehört zu einer gesunden Demokratie dazu.“, so die stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Lindenhahn.
Die SPD-Kreistagsfraktion besteht aus insgesamt 9 Kreistagsmitgliedern und 9 sachkundigen Bürger*innen. Der Vorsitzende ist Daniel Höschler, die stellvertretenden Vorsitzenden sind Elisabeth Lindenhahn & Heiko Nordholt. Der Geschäftsführer ist Marc-Dominik Kordel. Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Geschäftsstelle auf der Goldstr. 5 in Borken.