Sitzung des Kreistages 16. März 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“
Dieses Zitat von Willy Brandt passt heute genau auf die aktuell schwierige Lage in unserem Land. Am 24.02.2022 begann mit dem Einmarsch der Truppen von Putin in die Ukraine, ein neues Kapitel von Krieg und Leid in unserer Welt.
„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022! Der russische Überfall auf die Ukraine markiere „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ –
das hatte Kanzler Olaf Scholz kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar gesagt. Der Krieg bedroht unsere ganze Nachkriegsordnung. Die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik musste sich völlig neu ausrichten. Auch Verhältnisse zu internationalen Partnern wurden kritischer beleuchtet.
Bei vielen Menschen hat auch eine emotionale Wende stattgefunden. Bei manchen ist Angst und Sorge vor einem Atomkrieg in Europa oder gar einem dritten Weltkrieg eingekehrt. Die lange geglaubte Sicherheit ein gutes Leben in Wohlstand und Frieden in gewohnter Weise fortführen zu können ist ins Wanken geraten.
In all den Unsicherheiten hat die Bundesregierung versucht Ruhe und Stabilität zu vermitteln. Schnellschüsse und aufgeregtes Handeln sowie populistische Statements jeder Art sind in Zeiten des Umbruchs, der Krisen und Unsicherheit die falschen Instrumente. Besonnenheit und Gespräche um Lösungen zu suchen sind die Mittel der Wahl, um die Menschen in unserem Land nicht noch mehr zu verunsichern und die demokratischen Werte, die uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden im Inneren und auch in der Außenpolitik beschert haben, nicht in Frage zu stellen.
So ist es auch in unserem Kreis wichtig, nach vorne zu blicken, nach Lösungen in den sich veränderten Zeiten zu suchen, gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich niemand abgehängt und verloren fühlt.
Die Corona-Viren sind noch nicht alle verschwunden. Gleichwohl ist wohl das Gröbste überwunden. Die Einschränkungen im täglichen Leben sind weitgehend aufgehoben. Zu der Besserung haben viele Menschen an vielen Stellen durch ihren Einsatz beigetragen. Erwähnen möchte ich hier nur beispielhaft die Ärzte und das Pflegepersonal unserer Krankenhäuser, in den Praxen und Heimen. Sie haben teilweise Übermenschliches geleistet und verdienen daher unseren großen Dank. Aber auch die Kreisverwaltung, und hier insbesondere das Gesundheitsamt ist an die Grenze gegangen. Sie haben zur Überwindung von Corona sehr gute Arbeit geleistet und dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken.
Auch den Menschen aus dem Kreis Borken gilt unserer Dank, die sofort in die Hochwassergebiete gefahren sind um zu helfen, ebenso den Menschen die nach dem schlimmen Erbeben in Syrien und der Türkei die Bevölkerung dort unterstützen.
„In der Krise beweist sich der Charakter“ hat einmal Helmut Schmitz
gesagt.
Das kann ich nur unterstreichen.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren.
Schon in den vergangenen zwei Jahren haben sich alle Parteien in diesem Haus mit kostenträchtigen Anträgen zurückgehalten. Uns allen war und ist die angespannte Finanzsituation bewusst. Die harten Jahre der Corona Pandemie waren wie wir jetzt wissen, nicht nur eine vorübergehende Herausforderung für unsere Kommunen und den Kreis, sondern sie waren leider erst der Anfang von einer immer noch anhaltenden besonderen, angespannten Finanzsituation. Auch ich hätte mir jetzt lieber eine andere Situation gewünscht.
Dabei denken wir von der SPD-Fraktion an die Kinder und Jugendlichen die keinen so guten Start ins Leben haben. Die Verunsicherung in den Familien ist groß, oft zeigt sich eine Perspektivlosigkeit, die sich auf die Kinder und Jugendlichen überträgt. Alle Instrumente die zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen benötigt werden, sind zu fördern und voranzutreiben. Deshalb bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei allen Verbänden und Organisatoren die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Kreis betreiben. Sie arbeiten aktiv an unserer Zukunft und zeigen den jungen Menschen Perspektiven auf, vermitteln Optimismus und machen diese stark.
In Deutschland hat der Staat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen und dafür zu sorgen, dass niemand hungern oder während der Heizperiode frieren muss. Für Familien mit Monatseinkommen von 2 000 – 3 000 €, die keine Sozialleistungen beziehen und ein Großteil ihres Einkommens für Nahrung und Wohnung ausgeben müssen, haben sich die Lebenshaltungskosten binnen Jahresfrist nicht um 10, sondern um 15 bis 20 Prozent verteuert. Die Preiserhöhungen bei Energie und Lebensmitteln haben den Anstieg des Mindestlohns aus 12 € längst aufgefressen und auch die Erhöhung der Grundsicherung, die der Wechsel von Hartz IV auf das Bürgergeld gebracht hat. Die Gefahr einer Überschuldung droht.
Schuldnerberatungsstellen:
Und damit habe ich den Bogen zu unserem Kreis bespannt. Wir sind froh, dass Verwaltung und Politik einig sind, dass die Schuldnerberatungsstellen im Kreis Borken in 2023 antragsgemäß und adäquat unterstützt werden . Denn die Menschen denen Überschuldung droht brauchen schnelle Hilfe.
Schulpsychologen:
Auch der UWG-Antrag bzgl. der Etablierung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für einen Schulpsychologen geht in die richtige Richtung. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Kreis haben fast 3 Jahre normales Leben, ja ihrer Kindheit bzw. Jugend, verloren. Das lässt sich nicht aufholen. Und nun kommen noch die Sorgen dazu, dass mitten in Europa ein Krieg ausgebrochen ist.
Aktuell sind durch den Krieg in der Ukraine nicht nur Erwachsene verunsichert. Gerade Kinder und Jugendliche werden in sozialen Medien, bei Gesprächen mit Freunden oder durch Nachrichten in Radio und Fernsehen mit dem Thema konfrontiert. Wir freuen uns, das der Bedarf von allen Politikerinnen und Politikern gesehen wird und hoffen dass das Land eine weitere Stelle in der Schulpsychologie fördert. Sollte das Land wider Erwarten die Stelle nicht finanzieren, muss der Kreis Borken selber in die Finanzierung einsteigen.
Herr Landrat
meine Damen und Herren,
Die Kreisentwicklungsstrategie Kompass 2035 wurde heute verabschiedet.
Es war viel Arbeit für Verwaltung und Politik den Kompass so zu gestalten, dass dieser von allen Kreistagsmitgliedern mitgetragen wurde. Unser besonderer Dank gilt Herrn Weitzel, der vermutlich nicht nur in unserer Fraktion viel Zeit aufgewandt hat uns Einzelheiten zu erklären und auch Änderungswünsche mit aufgenommen hat.
Ich hätte gerne mehr Visionen in diesem Strategiepapier gehabt. Aber die Mahnung des Landrats die „Flughöhe“ einzuhalten, führte bei allen Beteiligten zu mehr Bodenhaftung. In 10 Jahren kann viel passieren, dass sieht man an den Krisen der heutigen Zeit. Und spätestens in 10 Jahren wird der Kompass weiter fortgeschrieben werden
Wir hoffen, dass viele Strategien umgesetzt werden können. Klimaschutzkonzeptes 3.0
Die allermeisten Fachleute sagen, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich verstärkt und vor allem schneller wirksam werden muss. Dabei geht es um die Erderwärmung ebenso wie um den Erhalt der Artenvielfalt. Wir können als Kreis hier nur einen ganz kleinen Beitrag leisten. Aber wir sollten, nein wir müssen alle Anstrengungen, unternehmen, um ein ganz kleines Mosaiksteinchen zum großen Ganzen beizutragen. Der Kreis ist hier einerseits teilweise vorbildlich unterwegs. Andererseits liegen noch viele und größere Aufgaben vor uns, denen wir uns stellen müssen.
Vorbildlich sind die Bemühungen im Rahmen des European Energie-Awards. So wird der Kreis Borken in einigen Wochen erneut den „European Energy Award“ in Gold erhalten. Das macht uns stolz.
Wir haben soeben parteiübergreifend das Klimaschutzkonzept 3.0 verabschiedet. Ich denke in erster Linie geht es jetzt um die Umsetzung der Klimagesetze von Bund und Land. Wichtigster Punkt ist dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Reduzierung der fossilen Energieträger. Also hauptsächlich Fotovoltaik und Windkraft fördern und Kohle, Gas und Atomenergie runterfahren. Hier muss noch mehr Geschwindigkeit rein. Das gilt für Investitionen ebenso wie für deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Es bedeutet aber auch, dass der Kreis, der hier schon gut unterwegs ist, noch besser werden muss.
Ich hoffe, dass alle Mandatsträger-innen im Kreistag heute gemeinsam beschließen werden, dass der Kreis ein geeignetes Förderprogramm ausarbeiten wird. Für dieses Förderprogramm werden 500.000 € im Haushalt 2023 bereitgestellt. Für uns ist es ein wichtiges Zeichen, dass der politische Raum hinter dem Klimaschutzkonzept 3.0 steht.
Über einen Antrag will ich hier noch gesondert sprechen: Unser Fraktionsmitglied Barbara Seidensticker-Beining, Mitglied des Umweltausschuss, suchte eine Alternative zu unseren riesigen Maisfeldern und fand in der „durchwachsenen Silphie „ eine wirkliche Alternative zum Maisanbau. Diese Pflanze war vielen von uns unbekannt, aber Barbara konnte uns von dem „Superfood für Boden, Umwelt und Energiegewinnung“ überzeugen. Wir haben dann einen entsprechenden Antrag gestellt. Herr Rövekamp hat fachliche Aspekte aus Sicht der Landwirtschaftskammer im Umweltausschuss vorgetragen.
„Er wies darauf hin, dass der Anbau der Durchwachsenen Silphie aufgrund ihrer Eigenschaft als Stickstoffspeicher besonders dem Gewässerschutz diene. Diese Pflanze sei daher insbesondere auf Flächen in Wasserschutzgebieten sinnvoll. Auf dem Gebiet der freiwilligen Gewässerkooperation Holsterhausen / Üftermark im südlichen Kreisgebiet werde der Silphie-Anbau und die damit verbundenen Chancen für den Gewässerschutz bereits erprobt. Er werbe daher für eine Ausweitung des Pilotansatzes zunächst auf das Gebiet der freiwillige Gewässerkooperation Legden. Die Einwerbung von
Landesmitteln hierfür sei denkbar. Der Anbau der Durchwachsenen Silphie werde nach aktuell vorliegenden Informationen der Landwirtschaftskammer aus GAP-Mitteln 2023 finanziell gefördert.
Die SPD Fraktion begrüßt die Ausweitung des Pilotansatzes und freut sich über die Zustimmung aller Fraktionen im Kreistag.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren.
Über einige Punkte im Klimaschutzkonzept 3.0 war die SPD-Fraktion nicht ganz so glücklich.
Z.B. wurde das Thema „Mobilität“ lediglich mit einem Hinweis auf das in 2022 verabschiedete „Mobilitätskonzept“ abgehandelt. U.E. gehört das Thema „Mobiltät“ unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz in das Konzept. Es wurde ein Konsens gefunden.
Das Mobilitätskonzept wird 2023 weiterbearbeitet und mit weiteren klimaschutzrelevanten Maßnahmensteckbriefen versehen.
Und der Link:Mobilitätsentwicklung: Kreis Borken (kreis-borken.de) wurde eingefügt, damit Interessierte sofort auf das Mobiltätskonzept zurück greifen können.
Ein weiteres Thema war die Messbarkeit der Maßnahmen.
Es gibt viele Maßnahmen z.B. Öffentlichkeitsarbeit, die wichtig sind, aber die Auswirkungen auf dem Klimaschutz nicht gemessen werden kann. Aber bei anderen Themen z.B. Aufforstung oder PV- und Windkraftanlagen wäre es möglich gewesen: Das Ziel bis wann wieviele ha Wald aufgeforstet werden könnte angegeben werden. Genau das gleiche wäre bei PV- und Windkraftanlagen möglich.
Aber auch hier haben wir ein Konsens gefunden:
Das Ziel der rechnerischen Klimaneutralität soll mit großen Anstrengungen möglichst bereits Jahre vorher erreicht werden. Vor diesem Hintergrund werden die Aktivitäten, zwischenzeitliche Veränderungen externer Rahmenbedingungen und Fortschritte zur Zielerreichung regelmäßig evaluiert..
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
Bei der Entwicklung des Strategiepapiers Kompass 2035 sowie bei dem Klimaschutzkonzept 3.0 haben Politik und Verwaltung gut bis zuweilen sehr gut zusammengearbeitet.
Aber Herr Landrat,
Ihre Kommunikation mit der Politik, soweit es sich nicht um CDU und FDP handelt, folgt in anderen Bereichen eher dem Motto „Sowenig wie möglich, soviel wie nötig“! Wir brauchen aber verbesserte Kommunikation, die vorwärtsgerichtet ist.
Ein Beispiel ist das geplante Parkdeck am Kreishaus Borken.
Beim Durcharbeiten des Haushaltsplanentwurfes 2023 haben wir die Position: „Parkdeck am Kreishaus Borken“ entdeckt. Insgesamt 3.2 Mio € sollen dafür verwendet werden.
Die Überlegungen und Planungen begannen bereits im Herbst 2021. Politisch diskutiert wurde es bis heute nicht. Wir haben daher für diese Haushaltsstelle einen Sperrvermerk beantragt. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Fachausschuss diesen Tagesordnungpunkt vor den Haushaltsberatungen hätte beraten können.
Und dann gibt es noch etwas:
Herr Landrat in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs haben Sie u.a. gesagt (ich zitiere):
„bei einigen hier im Kreistag gibt es überdies offensichtlich die
Erwartung, dass die Verwaltung auch umfangreichere Anfragen, Anträge und Prüfaufträge „mal eben“ stante pede, aber dennoch fachlich fundiert, abarbeiten kann und soll. Genau dies führt in unserem Hause jedoch zu weiterer Mehrbelastung – mein herzlicher Appell an Sie: Bitte berücksichtigen Sie das! Eines ist klar: In der kommunalen Familie gibt es keine Spielräume mehr!“
Herr Landrat: Gem.§ 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Borken ist jedes Kreistagsmitglied berechtigt, Anfragen über Angelegenheiten des Kreises an den Landrat/die Landrätin zu richten.
Wenn die Beantwortung der Anfrage aufgrund hohen Arbeitsaufwandes längere Zeit benötigt, kann die Antwort dem Protokoll der Sitzung beigefügt werden. Niemand verlangt das die Antwort stante pede erfolgt.
Eine Anfrage aus dem politischen Raum gilt der Information. Die Antworten werden in unserer Fraktion diskutiert. Das gehört zum politischen Geschäft. Wenn die Mehrbelastung durch Anfragen, Anträge oder Prüfaufträge so groß ist, dass dies nicht mehr zu schaffen ist, müssen Sie die personelle Situation überprüfen und entschärfen – entweder durch Umstruturierungen oder durch Personalzuführungen.
Eins haben Sie uns aber damit deutlich gesagt: Politik ist störend im Verwaltungsablauf.
Wir sind da anderer Meinung. Wir werden weiterhin unsere Anfragen und Anträge stellen.
Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
Während wir im vergangenen Jahr mit gemeinsamen Anstrengungen die Kreisumlage noch senken konnten, müssen wir in diesem Jahr die Kreisumlage leicht auf 24.3 % erhöhen. Ursprünglich waren 24,8 % geplant, aber Einsparungen z.B. die Verringerung bei der Landschaftsumlage wurden gegengerechnet.
Am unteren Ende der politischen Nahrungskette stehen jedoch unsere Städte und Gemeinden. Die Aufgaben, die von Bund und Ländern hin zu den Kreisen, Städten und Gemeinden übertragen werden, werden immer vielfältiger und kostenintensiver. Meine Fraktion erwartet daher von allen Parteien, dass sie sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass auch die „finanziellen Hilfen“ im Gegenzug genauso stark steigen, wie die übertragenen Aufgaben. Ein Anfang ist gemacht. Wir werden gleich hoffentlich einstimmig eine Resolution zum Thema: „Teilhabe für alle
durch Inklusion … .. erfordert eine aufgabenadäquate Finanzausstattung
der Träger der Eingliederungshilfe“ verabschieden.
Das NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG der Landesregierung ist eine Aufforderung an Kommunen und Kreise Schulden für die Zukunft zu machen.
Echte Hilfe für uns vor Ort kann nicht nur so aussehen, dass man im Rahmen eines Taschenspielertricks, die Schäden aus dem Haushalt isoliert werden muss, damit die Bilanz der Kommunen noch so gerade eben haushaltsrechtlich gedeckt ist. Eine Isolation von Finanzschäden bleibt nichts anderes, als das Verschieben von Schulden in die nächsten Jahre. Auch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung ändert an dieser Problematik nichts.
Mit Ausnahme dessen, dass die Isolationsmöglichkeit von Coronaschäden jetzt erweitert wird auf die Isolationspflicht von Corona Schäden und Schäden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Wir als SPD hätten uns gewünscht, dass man nicht nur einfach den Namen des Gesetzes ändert, sondern den Kreisen und Kommunen mehr Geld als echte Finanzhilfe zur Verfügung stellt. Diese „isolierten Schulden“ sind Verbindlichkeiten der zukünftigen Generationen, es sind „vergiftete Schulden“.
Und dann ist es für uns zudem völlig unverständlich, warum ein großer Teil der jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellten Bundesmittel durch das Land einbehalten und lediglich nur in Teilen an die Kreise und Kommunen weitergegeben werden sollen.
Die Hauptlast der Krise tragen wir vor Ort. Wir sind diejenigen, die die Infrastruktur trotz aller Widrigkeiten aufrechterhalten
Ohne echte „finanzielle Mehrzuwendung“, kommt das böse Erwachen dieser Regelung in den nächsten Jahren nämlich dann, wenn die isolierten Beträge in einer Summe haushaltswirksam werden.
Ich bin froh, dass der Kreis an dieser Stelle einen Mittelweg geht. Auch bei uns hat der Kämmerer einen Teil der Kosten isoliert, aber allen Mehraufwendungen für die Krisen werden alle Erträge die für diese Krisen von Bund und Land kommen, gegengerechnet, so dass für 2023 für den allgemeinen Haushalt lediglich 800.000 € und beim Budget 02 –
Jugend und Familie lediglich 400.000 € isoliert werden. Das hilft unseren Kommunen, wenn die Beträge haushaltswirksam werden.
Im Haushaltsjahr 2023 wird bei der Jugendamtsumlage mit einem Mehrbedarf von ca. 3,7 Mio. € gerechnet. Ein Beispiel: die wachsende Zahl von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege weist für 2023 einen Mehrbedarf von 2,1 Mio. € aus.
Da die Umlagegrundlagen für die Jugendamtsumlage gestiegen sind, kann der Hebesatz entsprechend gesenkt werden. Daher schlägt die Verwaltung eine leichte Senkung auf 25,3 % vor.
Damit komme ich zum Stellenplan.
Rund 34 neue Stellen werden dort ausgewiesen. Rund 2 Stellen fallen künftig weg. Befasst man sich mit den einzelnen Stellen, sind diese dringend erforderlich. Besonders begrüßt die SPD Fraktion 6 neue Stellen für den Bereich „Kinderschutz“. Diese Stellen werden vom Land refinanziert. Außerdem erfolgt für die „Schuladministration“ eine Aufstockung um 1,5 Stellen auf 4,0 Stellen.
Die SPD Fraktion begrüßt diese Aufstockungen und hofft, dass alle Stellen auch besetzt werden können.
Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage hält sich in Grenzen. Wieder einmal erhebt der Kreis Borken die niedrigste Kreisumlage.
Da unserem Antrag auf Sperrvermerk der Haushaltsstelle für den Bau eines Parkdecks beim Kreis Borken im Kreisausschuss entsprochen wurde, stimmt die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt 2023 zu. Auch der Stellenplan erhält unsere Zustimmung.
Dem Hochbaubericht dagegen können wir nicht zustimmen, da die Baumaßnahme für das Parkdeck am Kreis Borken bereits mit aufgeführt ist ohne dass die Politik hierüber ausreichend informiert wurde.
Den Straßenbaubericht können wir mittragen.
Zu guter Letzt bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion nochmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Herrn Kersting und seinem Team für die aufwändige Erstellung des Haushaltsentwurfes und an dieser Stelle auch für die manchmal kontroverse, aber nahezu immer konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.
Uns allen wünsche ich einen wunderschönen Frühling. Ich freue mich schon darauf.
Danke für ihre Aufmerksamkeit!