Haushaltsrede 2022 – SPD lehnt Kreishaushalt ab

Seit über zwei Jahren beherrscht eine Pandemie die Erde. Und damit sind wir auch direkt bei dem Grund weshalb heute Heiko Nordholt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Stellungnahme der SPD Fraktion vorgetragen hat: Denn die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Lindenhahn fiel leider aufgrund ihrer Coronaerkrankung zur heutigen Sitzung aus. Auch Stellvertreter Daniel Höschler hat sich kurzfristig in die Corona-Quarantäne verabschiedet. Somit war Heiko Nordholt am Zuge die Stellungnahme vorzutragen. Und da gab es einiges. Die Mehrheitspartei behandelt die Politik im Kreis nach wie vor so, als wäre der Kreis Borken ihr ureigenstes Spielfeld. Klar, es lässt sich das Fazit ziehen, dass der Haushalt solide aufgestellt ist. Ein tolles Werk der Verwaltung – hierfür auch unseren Dank. Wir sichern uns damit wieder den Spitzenplatz. Mehr aber auch nicht. Innovative Ansätze, die von vielen Parteien vorgebracht wurden sind nicht erkennbar. Sie wurden komplett abgelehnt. Im letzten Jahr haben wir wegen der pandemischen Situation und dem aus Verwaltungssicht gut aufgestelltem Haushalt zugestimmt. Das werden wir in diesem Jahr nicht mehr machen. Wir lehnen den Haushalt 2022 ab. Denn unser Verständnis von Politik ist auf jeden Fall ein anderes. Politik ist keine Einbahnstraße. Wir wollen den Kreis Borken voranbringen – einseitige Politik passt dazu nicht.

Die Rede von Heiko Nordholt finden sie hier

Haushaltsrede 2022 (PDF-Dokument)