Die Pandemie entwickelt sich mit Rekord-Inzidenzen. Die Zahl der Infektionen nimmt wieder zu. Aus meiner Sicht wäre es dringend notwendig, bundesweit einheitlich Infektionsschutzmaßnahmen vorerst weiterzuführen.
Innerhalb der Koalition konnten wir uns jedoch lediglich auf Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (z.B. in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Als SPD haben wir erreicht, dass den Ländern gezieltes Handeln gegen Infektionsgeschehen möglich bleibt. So können sie bei sich schnell ausbreitender Infektionslage strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen anordnen.
Ohne diesen Kompromiss wären die bundesweiten Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch ausgelaufen. Die Länder hätten bereits ab Montag überhaupt keine Maßnahmen mehr zur Verfügung, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes.
Aus diesem Grund stimme ich für den Kompromiss und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hot-Spot-Regelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein, dass der Bundestag schnell erneut über das Infektionsschutzgesetz beraten wird.