SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch spricht auf Einladung von Ursula Schulte über sozialdemokratische Klimapolitik
Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Um sie zu meistern, braucht es statt unversöhnlicher Polarisierung ein konsensorientiertes Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen – für diese Überzeugung warb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bei einer digitalen Veranstaltung mit dem Titel „Klimapolitik der SPD – sozial und fair“, zu der die Vredener Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte eingeladen hatte.
Dabei skizzierte Miersch, seit 2005 im Bundestag und einer der profiliertesten umweltpolitischen Köpfe der Partei, die Klimapolitik der Sozialdemokraten entlang drei großer Linien. Zum einen sei das in dieser Wahlperiode beschlossene Klimaschutzgesetz, das die Grundlage aller deutschen Klimaschutzanstrengungen bilde, ein Meilenstein auf dem Weg hin zu Klimaneutralität. „Ohne die Sozialdemokratie gäbe es dieses Gesetz nicht. In den Koalitionsverhandlungen hat sich insbesondere Armin Laschet mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, so Miersch. Es lege für alle Sektoren – darunter Industrie, Energie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft – feste jährliche Einsparziele fest und binde dadurch jede kommende Bundesregierung. UN-Generalsekretär António Guterres habe das Gesetz nicht umsonst als international vorbildlich gelobt.
Als zweiten Pfeiler nannte Miersch den Kohleausstieg. Die Art und Weise seines Zustandekommens sei eine Blaupause auch für andere Bereiche. In der Kohlekommission hatten seinerzeit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände und die betroffenen Regionen um den richtigen Weg gerungen. Nur so könne es gehen. An die Kritiker des Ausstiegsjahres 2038 gerichtet betonte Miersch, dass das Gesetz auch ein früheres Ende der Kohleverstromung zulasse.
Das dritte entscheidende Handlungsfeld ist für den Vizefraktionsvorsitzenden der Umstieg auf erneuerbare Energien: „Wir brauchen einen massiven Ausbau insbesondere von Solar- und Windenergie und zwar jetzt!“. Nötig seien riesige Kapazitäten, um etwa die Grundlast der Industrie zu sichern. Die Union stehe hier im Weg. Es sei die SPD gewesen, die in der aktuellen Koalition die Aufhebung des Ausbaudeckels für Solarenergie durchgesetzt und bundesweite Abstandsregeln für Windkraftanlagen verhindert habe. Miersch schlug verbindliche Ausbauziele und einen „Erneuerbaren-Pakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor.
In der an seinen Vortrag anschließenden Diskussion machte Miersch deutlich, dass die CO2-Bepreisung für ihn ein wichtiges, aber nicht das entscheidende klimapolitische Instrument sei. „Wenn wir etwa Benzin verteuern, müssen wir den Leuten Möglichkeiten zum Umstieg geben. Die, die täglich zur Arbeit pendeln, dürfen nicht die Gekniffenen sein.“ So fehle es beispielsweise noch an einem Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge. Umso mehr müsse in die Bahninfrastruktur investiert werden, denn Mobilität sei ein Grundrecht. Klar sei, so Miersch abschließend, dass wir mit der Natur nicht verhandeln können. Klimaschutz dürfe jedoch auch nicht zu sozialer Spaltung führen. Man komme entweder gemeinsam ans Ziel oder gar nicht. Das sei der Ansatz der SPD.
Ursula Schulte ging in ihrem Beitrag auf die jüngste Hochwasserkatastrophe sowie auf die Zukunftskommission Landwirtschaft ein. Sie teile deren Forderung, die Bedürfnisse von Landwirten, Verbrauchern, Natur und Umwelt in Einklang zu bringen. SPD-Bundestagskandidatin Nadine Heselhaus machte sich für einen Ausbau des ÖPNV im Kreis Borken sowie für niedrigere Ticketpreise stark. Gleichwohl müsse anerkannt werden, dass die Menschen auf dem Land noch immer aufs Auto angewiesen seien, so Heselhaus.