Kein Soli mehr – außer für Spitzenverdiener
Zum 1. Januar fällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weg. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn gestaffelt weiter. Lediglich die obersten 3,5 Prozent der Superreichen zahlen den Soli in voller Höhe weiter. Dadurch lassen sich auch weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen.
Die Grundrente kommt
Mit der Einführung der Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein erreicht. Nach langen Diskussionen mit dem Koalitionspartner ist endlich die Verbesserung für rund 1,3 Millionen Menschen umgesetzt. Mit Hilfe der Grundrente gilt ab Januar ein Anspruch auf bis zu 400 Euro mehr in der Tasche. Damit erfährt jahrelange Arbeit, Zeiten der Kindererziehung und Pflegezeiten und Arbeit bei zu niedrigen Löhne eine bessere Anerkennung.
Kindergeld wird erhöht
Das Kindergeld wird um 15 Euro im Monat erhöht. Damit beträgt es für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro. Zudem für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro. Zusätzlich bleibt den Familien durch die Anhebung der Kinderfreibeträge und der Anpassung des Einkommensteuertarifs mehr Geld am Ende des Monats.
Beendigung von Leiharbeit und Werkverträgen in Fleischindustrie
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz kehrt wieder Ordnung in der Fleischindustrie ein. Werkverträge und Leiharbeit sind künftig verboten. Deshalb verbessern sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Mindestvergütung steigt für Azubis
Auf Druck der SPD steigt die Mindestvergütung für Auszubildende um 6,8 Prozent auf 550 Euro. Damit steigern wir die Anerkennung für die berufliche Ausbildung und bringen so ganz wichtigen Berufe mehr Respekt entgegen.
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