Willkommen!
Herzlich Willkommen auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Borken. Auf diesen Seiten können Sie mehr über unseren Unterbezirk und seine Gremien erfahren. Dabei wollen wir Sie sowohl über unsere Politik für den Kreis Borken informieren, als auch über aktuelle Veranstaltungen und Termine berichten. Selbstverständlich sind Sie bei der SPD auch herzlich zum Mitmachen eingeladen: Sie finden hier natürlich den Draht zu den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Partei, zu den Ehrenamtlichen vor Ort und zu den Abgeordneten, die den Kreis Borken vertreten. Gerne stehen wir Ihnen für Informationen und Gespräche zur Verfügung. Wir kümmern uns!
Marc Jaziorski
UB-Vorsitzender
15.09.2019 in Landespolitik
SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren
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Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.
Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).
In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.
04.09.2019 in Kreistagsfraktion
Kreis SPD für Mobilitätsmanagement
Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.
03.09.2019 in Landespolitik
Anträge zum Landesparteitag
SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN
Beschluss:
Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird
- Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
- Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
- Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
- Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert
Begründung:
Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.
03.09.2019 in Landespolitik
Anträge zum Landesparteitag
BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR ALLE
Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass jeder Haushalt sich die Miete einer Wohnung, in der für ihn angemessenen Größe leisten können muss. Dazu darf die Miete maximal 25 % des Haushaltseinkommens betragen.
Begründung:
Wohnraum ist sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum nicht mehr bezahlbar.
Das Land muss hier regulatorisch eingreifen, um den Bürger vor dem Kapital zu schützen.
30.08.2019 in Landespolitik
Anträge zum Landesparteitag
ÖPNV IN ALLEN KOMMUNEN
Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV Angebots in die "verpflichtenden Daseinsvorsorge", der von Kommunen zu erfüllenden Leistungen aufgenommen wird.
Begründung:
Wenn eine Kommune in den "Nothaushalt" gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur "verpflichtenden Daseinsvorsorge" gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann.
Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass dieses Angebot bei finanzschwachen Kommunen nicht zur Diskussion steht.
30.08.2019 in Landespolitik
Anträge zum Landesparteitag
LANDESWEIT KOSTENLOSER ÖPNV
Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Nutzung des ÖPNV in ganz Nordrheinwestfalen kostenfrei wird.
Begründung:
Der öffentliche Nahverkehr sollte allen Bürger*innen eine ausreichende Mobilität bieten. Um dies unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen sollte die Nutzung des ÖPNV kostenfrei sein und der Betrieb von Bus & Bahn aus den jeweiligen Haushaltsmitteln finanziert werden, so dass die gesamte Gesellschaft sich daran beteiligt. Zudem ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf einen gemeinsam genutzten ÖPNV ein unverzichtbarer Baustein zur Erreichung von echtem Klimaschutz.
27.08.2019 in Landespolitik
Anträge zum Landesparteitag
ÄNDERUNGEN ZU ÖFFENTLICH RECHTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZUR VERMEIDUNG PREKÄRER ARBEITSBEDINGUNGEN
Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass bei einer öffentlich rechtlichen Ausschreibung zur Erbringung einer Dienstleistung, z.B. durch Reinigungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschulen, Schülerbeförderungen, Sicherheits- und Schließdienste usw., die auf Dauer und ohne zeitliche Begrenzung angelegt ist, folgenden verbindlichen Passus eingefügt wird:
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den einschlägigen tariflichen Entgelten und deren sonstigen Regelungen der Bezugsgewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes zu gleichen Bedingungen zu beschäftigen. Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung sind für die Dienstleistung ausgeschlossen.
Die Zeitvorgaben insbesondere von Reinigungskräften sind den jeweiligen Standardbemessungen anzupassen und zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen
Ferner ist der Betriebsübergang nach BGB 613a auch auf Dienstleistungsverträge anzuwenden.
Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Bestimmungen im Rahmen von Förderzuwendungen des Landes und Bundes bei öffentlich - rechtlichen Aufträgen pflichtgemäß einzuhalten sind. Die Kommunen und deren Körperschaften sollten bei eigenen Beschaffungsmaßnahmen ebenso verfahren.
27.08.2019 in Landespolitik
Anträge zum Landesparteitag
ABSCHAFFUNG DES KIRCHLICHEN ARBEITSRECHT
Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die SPD sich für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts einsetzt. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss hinterfragt und neu verhandelt werden. Dadurch ließen sich beispielsweise ein Streikrecht für kirchliche Arbeitnehmer*innen oder die Gründung von Gewerkschaften ermöglichen.
Begründung:
Die Kirchen (inklusive Caritas und Diakonie) sind mit über einer Millionen Beschäftigter der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. So haben die Arbeitsverhältnisse der kirchlich Be-diensteten einen massiven Einfluss auf unsere Gesellschaft.
Für uns Sozialdemokraten kann es daher nicht akzeptabel sein, dass die Kirchen vieler Orts blutig erkämpfte Arbeitnehmer- und Grundrechte missachtet.
So wird den Arbeitnehmern der Kirchen das Grundrecht auf Streiks genommen, es findet eine mit unserem Grundrecht nicht vereinbare Diskriminierung von anderes Gläubigen und nicht Gläubigen statt.
Ursula Schulte, MdB
Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II
Kreistagsfraktion
In Bremervörde ist der Heimatbahnhof der beiden weltweit einzigen Wasserstoffzüge.
Die Züge werden mit Wasserstoff-Brennstoffzellen betrieben.
Herz des Wasserstoffantriebs ist eine Brennstoffzelle. Sie wandelt Umgebungsluft und Wasserstoff in Wasser um. Bei dieser exothermen Reaktion entsteht Strom, der Lithium-Ionen-Akkus im Fahrzeugboden auflädt. So steht genügend Energie für den Elektromotor zur Verfügung, der den Zug auf eine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h beschleunigt. Und dank eines sogenannten Rekuperationssystems lässt sich auch aus der Bremsenergie Strom für die Akkus gewinnen.
Wahlprogramm
