Ursula Schulte, SPD-MdB und André Stinka, SPD-MdL kritisieren mangelnden Sparwillen der Mitte-Rechts-Koalition

Veröffentlicht am 29.01.2018 in MdB und MdL

Andre Stinka SPD-MdL und Ursula Schulte SPD-MdB

Dülmen/Bocholt. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. So ließe sich die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung im Düsseldorfer Landtag bezeichnen, stellen André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dülmen sowie seine Bundestagskollegin Ursula Schulte aus dem Kreis Borken fest.

Ministerpräsident Armin Laschet habe im Wahlkampf noch vollmundig getönt, 2 Milliarden Euro einzusparen, um die Schuldenbremse 2020 zu erreichen. "Heiße Luft", sagen Stinka und Schulte. Laschet habe im Haushalt 2018 lediglich 0,176 Prozent Einsparpotential realisiert. Das sind lediglich 136 Millionen Euro. "Zwischen Wahlkampfrhetorik und tagespolitischer Realität klafft bei der CDU ein großes Loch", so die beiden Sozialdemokraten.

Gleiches gilt für die Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Forderte die CDU im Wahlkampf 2017 noch eine schlanke Verwaltung, werden nun 400 neue Stellen geschaffen. "Mir", so André Stinka geht es vor allem um die 34 neue Stellen und die neue Fachabteilung im Ministerium von Hendrik Wüst. Was da erarbeitet werden soll, bleibt unklar und im nebulösen Dunkeln."

Ursula Schulte, die den Kreis Coesfeld als SPD-Bundestagsabgeordnete nun mitbetreut, und André Stinka habe eine enge Zusammenarbeit verabredet. "Wir stehen für eine Politik, die das hält, was sie verspricht."

 
 

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Ulla Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

20.02.2018 22:06
Neue Aufgaben.
Auf der gestrigen Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft bin ich einstimmig zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden. Damit übernehme ich die Arbeitsschwerpunkte Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Meilensteine setzen können. So wird in dieser Legislaturperiode die Reduktionsstrategie kommen. Es sind verbindliche Zielmarken und ein konkreter Zeitplan vereinbart worden. Die Aussagen zum Nährwertkennzeichnungssystem ist für mich der Einstieg in die Nährwertampel. Denn wer sich gesund und ausgewogen ernähren möchte, muss anhand der Kennzeichnung erkennen können, welche Lebensmittel dazu geeignet sind.

Gesunde Ernährung ist für mich die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag auch einen Schwerpunkt auf die ersten 1.000 Tage des Lebens legen. Gerade die besonderen Bedürfnisse von Säuglingen und Kindern müssen wir im Auge behalten.

Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Schließlich kann ich als Mitglied in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerade im Ernährungsbereich viele Synergien bilden.

Kreistagsfraktion

Ursula Schulte, Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen, Jugend im Deutschen Bundestag informierte sich gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr Ursula Schulte, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

App SPD Kreis Borken

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Schon im März geht es für die Schüler der Abschlussklassen 10 A und B der Kreuzschule in Heek in die Bundeshauptstadt. Die Schülerinnen und Schüler folgen damit unter anderem einer Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer.

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