Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Veröffentlicht am 24.01.2018 in Landespolitik

Foto: Benno Kraehahn

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet.

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen.

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld verteilen soll, konnten CDU und FDP aber nicht beantworten.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte:
"Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung damit rühmt, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ohne angeben zu können, wie viel von dem Geld überhaupt vor Ort ankommt, ist ein fragwürdiges Vorgehen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen."

 

 
 

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Ulla Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

20.02.2018 22:06
Neue Aufgaben.
Auf der gestrigen Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft bin ich einstimmig zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden. Damit übernehme ich die Arbeitsschwerpunkte Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Meilensteine setzen können. So wird in dieser Legislaturperiode die Reduktionsstrategie kommen. Es sind verbindliche Zielmarken und ein konkreter Zeitplan vereinbart worden. Die Aussagen zum Nährwertkennzeichnungssystem ist für mich der Einstieg in die Nährwertampel. Denn wer sich gesund und ausgewogen ernähren möchte, muss anhand der Kennzeichnung erkennen können, welche Lebensmittel dazu geeignet sind.

Gesunde Ernährung ist für mich die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag auch einen Schwerpunkt auf die ersten 1.000 Tage des Lebens legen. Gerade die besonderen Bedürfnisse von Säuglingen und Kindern müssen wir im Auge behalten.

Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Schließlich kann ich als Mitglied in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerade im Ernährungsbereich viele Synergien bilden.

Kreistagsfraktion

Ursula Schulte, Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen, Jugend im Deutschen Bundestag informierte sich gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr Ursula Schulte, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

App SPD Kreis Borken

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

Schon im März geht es für die Schüler der Abschlussklassen 10 A und B der Kreuzschule in Heek in die Bundeshauptstadt. Die Schülerinnen und Schüler folgen damit unter anderem einer Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer.

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