SPD sieht noch Klärungsbedarf beim Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am 21.09.2016 in Unterbezirk

Foto v.l.n.r. Rita Hölker, Ulla Schulte u. Marc Jaziorski

Bocholt. Bei einem Treffen am Rande des Parteitags des SPD-Unterbezirks Borken sprachen die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte, der frisch gewählte Vorsitzende Marc Jaziorski und Rita Hölker, Mitarbeiterin in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, über das geplante Bundesteilhabegesetz.

Mit dem Gesetz beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht. Ziel ist es, gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Herausforderung besteht darin, die Verflechtungen in den Sozialgesetzbüchern zu berücksichtigen und die entstehenden Kosten nicht außer Acht zu lassen.

"Die Teilhabe an der Gesellschaft steht für uns im Vordergrund. Wir arbeiten dafür, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können", betonen die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte, der Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski und das Parteimitglied Rita Hölker.

Bislang bestehen noch Bedenken bezüglich der Auswirkungen der umfassenden Änderungen. "Menschen mit geistigen Behinderungen dürfen nicht in die Pflege abgeschoben werden, sondern benötigen weiterhin pädagogische Betreuung", sind sich die SPD-Politiker einig.

Die aufgenommenen Kritikpunkte sollen im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt werden. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs findet am kommenden Donnerstag im Bundestag statt. Im Anschluss daran wird sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte mit den zuständigen Berichterstattern aus dem federführenden Bereich Arbeit und Soziales über Änderungspunkte und Unklarheiten verständigen.

 
 

Ulla Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

01.01.2018 00:01
Frohes neues Jahr.

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich kürzlich zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zum Thema "neuer Kreishaushalt" getroffen. Dabei ging es um die Haushalts-Eckdaten des Jahres 2018. Dazu hatte Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende, auch wieder den Kreiskämmerer eingeladen. Wilfried Kersting war erschienen, stellte den Fraktionsmitgliedern die wichtigsten Zahlen und Fakten dar und stand in der Folge bereitwillig Rede und Antwort bei allen Fragen.

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Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

16.01.2018 11:32
Groko - Parteitag.
Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem Abschluss der Sondierungen gibt es in unserer Partei eine strittige Debatte, ob wir auf Grundlage der Sondierungsbeschlüsse in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen. Landesverbände wie Sachsen-Anhalt und Berlin haben sich dagegen ausgesprochen, Brandenburg und Niedersachsen dafür. Für uns als SPD ist der - auch öffentlich - ausgetragene Streit in der Sache kein ungewöhnlicher Vorgang. Mitunter ist dieser für uns als Mitgliederpartei sogar konstitutiv. Wir haben es uns (und anderen) nie leicht gemacht, das ist der Preis für eine lebendige, progressive Mitglieder-Partei.

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