Sondierungen: Es drohen schwarze Zeiten für Verbraucher

Veröffentlicht am 07.11.2017 in Bundespolitik

SPD-MdB, Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin: Die Sondierungen lassen massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchten. Die künftige Koalition hat keinerlei Pläne, um Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern.

"Wir fordern die Umsetzung der Nationalen Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln. Auf Initiative der SPD ist diese Reduktionsstrategie mit Unterstützung der CDU/CSU bereits vor über zwei Jahren beschlossen worden.

Doch nun setzen die künftigen Koalitionäre allein auf Aufklärung. Die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, dazu fehlt der Schwarzen Ampel der Mut. So bleibt der gesundheitliche Verbraucherschutz auf der Strecke.

Mit Ernährungsexperten, Ärzten und Gesundheitsverbänden müssen gesündere Rezepturen entwickelt und nach einem gemeinsam mit der Wirtschaft festgelegten Zeitplan umgesetzt werden. Die Verbesserung des Lebensmittelangebotes erleichtert eine ausgewogene Ernährung und leistet ein Beitrag zum Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten.

Eine aktuelle Studie der Weltgesundheitsorganisation zeigt den Handlungsbedarf, denn sie stellt erneut einen dramatischen Anstieg des Übergewichts vor allem bei Kindern und Jugendlichen fest. Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK schätzt die Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten auf ungefähr 70 Milliarden Euro pro Jahr."

 
 

Ulla Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

01.01.2018 00:01
Frohes neues Jahr.

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich kürzlich zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zum Thema "neuer Kreishaushalt" getroffen. Dabei ging es um die Haushalts-Eckdaten des Jahres 2018. Dazu hatte Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende, auch wieder den Kreiskämmerer eingeladen. Wilfried Kersting war erschienen, stellte den Fraktionsmitgliedern die wichtigsten Zahlen und Fakten dar und stand in der Folge bereitwillig Rede und Antwort bei allen Fragen.

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Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

16.01.2018 11:32
Groko - Parteitag.
Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem Abschluss der Sondierungen gibt es in unserer Partei eine strittige Debatte, ob wir auf Grundlage der Sondierungsbeschlüsse in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen. Landesverbände wie Sachsen-Anhalt und Berlin haben sich dagegen ausgesprochen, Brandenburg und Niedersachsen dafür. Für uns als SPD ist der - auch öffentlich - ausgetragene Streit in der Sache kein ungewöhnlicher Vorgang. Mitunter ist dieser für uns als Mitgliederpartei sogar konstitutiv. Wir haben es uns (und anderen) nie leicht gemacht, das ist der Preis für eine lebendige, progressive Mitglieder-Partei.

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