Globaler Handel braucht Regeln

Veröffentlicht am 30.09.2016 in Bundespolitik

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren, so die Meinung der Wirtschaftsverbände. Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Kritiker warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf ökologische, arbeitsrechtliche und demokratische Standards.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Wolfsburg einen Antrag zu CETA verabschiedet, der Anforderungen an das Abkommen und den vor uns liegenden Prozess beschreibt. "Wir haben ganz klare Bedingungen beschlossen. Werden unsere Bedingungen nicht erfüllt, können wir CETA nicht zustimmen", steht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte hinter dem Forderungskatalog.

Damit wir den Bürgerinnen und Bürgern unsere Position erläutern können, laden wir alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung "CETA, TTIP und Co." in das Burghotel Pass, Burgplatz 1, 46354 Südlohn-Oeding ein. Am 11. Oktober 2016 wird Dirk Wiese, Berichterstatter für CETA und TTIP, um 18.00 Uhr über die "Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen" sprechen.

Die Veranstaltung ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen.

 
 

Ulla Schulte, MdB

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II

01.01.2018 00:01
Frohes neues Jahr.

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich kürzlich zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zum Thema "neuer Kreishaushalt" getroffen. Dabei ging es um die Haushalts-Eckdaten des Jahres 2018. Dazu hatte Elisabeth Lindenhahn, die SPD-Fraktionsvorsitzende, auch wieder den Kreiskämmerer eingeladen. Wilfried Kersting war erschienen, stellte den Fraktionsmitgliedern die wichtigsten Zahlen und Fakten dar und stand in der Folge bereitwillig Rede und Antwort bei allen Fragen.

App SPD Kreis Borken

Ingrid Arndt-Brauer, MdB


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124 Steinfurt/Borken I

16.01.2018 11:32
Groko - Parteitag.
Liebe Genossinnen und Genossen,

nach dem Abschluss der Sondierungen gibt es in unserer Partei eine strittige Debatte, ob wir auf Grundlage der Sondierungsbeschlüsse in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen. Landesverbände wie Sachsen-Anhalt und Berlin haben sich dagegen ausgesprochen, Brandenburg und Niedersachsen dafür. Für uns als SPD ist der - auch öffentlich - ausgetragene Streit in der Sache kein ungewöhnlicher Vorgang. Mitunter ist dieser für uns als Mitgliederpartei sogar konstitutiv. Wir haben es uns (und anderen) nie leicht gemacht, das ist der Preis für eine lebendige, progressive Mitglieder-Partei.

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