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Abgeordnete

unsere Bundestagsabgeordneten

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124, Steinfurt/Borken I
 

Ingrid Arndt-Brauer, MdB

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer erklärt dazu: "In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst."

 

André Stinka und Verena Gottschalk-Liese treffen neue Generalsekretärin Katarina Barley

Unterbezirk

Enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Region verabredet

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Region verabredeten in der vergangenen Woche der SPD-Landesgeneralsekretär André Stinka, Katarina Barley, seit Dezember 2015 neue Generalsekretärin der Bundes-SPD sowie Verena Gottschalk-Liese, Geschäftsführerin für den SPD-Unterbezirk Borken.

Auf der Klausurtagung der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen SPD standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Neben der Frage, wie die Gesellschaft mit der Integration der Flüchtlinge umgehen kann und welche Konsequenzen aus den Vorfällen aus Köln zu ziehen sind, haben die politischen Manager bereits jetzt einen Augenmerk auf die anstehenden Wahlen in 2017 gerichtet.

"Uns muss es vor allem darum gehen, diejenigen Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die in das Lager der Nichtwähler gewechselt sind", waren sich Stinka, Barley und Gottschalk-Liese einig. "Deshalb benötigen wir eine Politik aus einem Guss. Die SPD hat gute Konzepte. Allerdings hapert er häufig in der Kommunikation. Dass muss anders werden", so Gottschalk-Liese.

Stinka: "Unsere Stärke war es immer, dass wir uns um die Probleme der Menschen vor Ort gekümmert haben. Dass wir uns in den Vereinen, Gewerkschaften, Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen engagiert haben und so Ansprechpartner waren. Dass müssen wir wieder in den Vordergrund stellen. Gerade jetzt, wo es viele Kräfte gibt, die den Menschen einfache Lösungen vorgaukeln, müssen wir mit unserer sozialen, ökologischen und nachhaltigen Politik aufzeigen, dass wir die Kraft sind, die die Zukunft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten kann."