Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Haushaltsplanberatungen 2010 abgeschlossen. Wichtigste Ziele der SPD sind der Erhalt der sozialen Infrastruktur, eine stärkere Entlastung für Eltern bei den Kindergartengebühren und für die finanziell klammen Kommunen.

Die Sozialdemokraten werden die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 0,9% Punkte Kreisumlage auf keinen Fall mittragen und fordern stattdessen diese lediglich um 0,5 % Punkte zu erhöhen. Die fehlenden Mittel sollen in den Fachbereichen eingespart werden, mit Ausnahme der Fachbereiche Soziales, Gesundheit und Schule. „Auffällig ist, dass die Verwaltung nur für diese drei Bereiche Einsparungen vorschlägt, alle andern aber außen vor lässt. „Wir erwarten, dass auch anderswo gespart wird und rechnen zudem damit, dass es nicht zu der von der Verwaltung angenommenen Kostensteigerung bei der Grundsicherung und bei Pflegebedürftigkeit kommt“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte ihren Antrag.

Um die Kommunen noch weiter zu entlasten schlägt die SPD - Kreistagsfraktion einen Appell an die Landschaftsversammlung vor. „Wir wollen, dass die Landschaftsversammlung der geplanten Erhöhung der Landschaftsumlage nicht zustimmt und dafür auch eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage in Betracht zieht. Dies ist möglich, denn in 2009 hat der Landschaftsverband einen Überschuss von 20.0 bis 30,0 Mio. € zu verzeichnen“, erklärt Elisabeth Lindenhahn, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Landschaftsversammlung.

Die Sozialdemokraten wollen auch den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich nicht zustimmen, da nach ihrer Meinung gerade die „niedrigschwellige“ soziale Infrastruktur damit zerschlagen würde. Um diese aufrecht erhalten zu können, will die SPD–Kreistagsfraktion den Zuschuss für die Berufbildungsstätte in Ahaus in diesem Jahr auf Null setzen. „Die Bilanz 2008 der BBS sieht mehr als gut aus, es gibt keine Anzeichen, dass sich das in 2009 geändert hat. Daher ist es verantwortbar den Zuschuss einmalig zu streichen. Gleichzeitig fordern wir aber ein Zukunftskonzept für die BBS, denn wir werden diese in den kommenden Jahren noch bitter nötig haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Schulte.

Die SPD–Kreistagsfraktion setzt sich weiterhin für die Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Uni ein, stellt aber angesichts der schwierigen finanziellen Lage von Kreis und Kommunen keinen entsprechenden Antrag. Dieser würde nämlich eine zusätzliche finanzielle Belastung von ca. 1,4 Mio. € bedeuten. „Wir machen aber deutlich, dass die CDU–Mehrheit im Kreistag in den vergangenen guten Jahren diesen Schritt nicht mitgehen wollte, dann aber entsprechende Wahlversprechen gemacht hat. Jetzt wird die SPD fordern, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 25.000 € keine Beiträge für den Kindergarten bzw. für die Kindertagespflege zahlen müssen. Wir wollen gerade Eltern mit niedrigen Einkommen entlasten und einen kleinen weiteren Schritt in Richtung „familienfreundlichster Kreis“ tun“, so Ursula Schulte.