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Abgeordnete

unsere Bundestagsabgeordneten

Ursula Schulte, MdB
Wahlkreis 126 Borken II


Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Wahlkreis 124, Steinfurt/Borken I
 

Ingrid Arndt-Brauer, MdB

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer erklärt dazu: "In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst."

 

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